Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Publizisten versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten diffamieren Menschen jüdischen Glaubens als Urheber aller Probleme und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. Während die einen teilweise aggressiv und kämpferisch auftreten, versuchen andere ihre wahren Absichten zu verschleiern zum Beispiel durch die Verwendung von Chiffren und Codes.
Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Ethnie“, „Nation“ oder „Rasse“ den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnisch-kulturell oder ethnisch-biologistisch begründete homogene „Volksgemeinschaft“. Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs- und Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen abgelehnt. In der Folge prägen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begründet ist auch der vor allem von der „Neuen Rechten“ propagierte „Ethnopluralismus“. Dieser gibt vor, die Identität des eigenen Volkes durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher „Ethnien“ schützen zu wollen.
Eine ausführliche Darstellung der Organisations- und Aktionsformen sowie der von Rechtsextremisten besetzten Themenfelder enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.
Organisationsformen
Das Personenpotential rechtsextremistischer Bestrebungen wird nach seinem Organisationsgrad (Überschneidung sind möglich) untergliedert in:
- Parteien: Dazu gehören in Bayern Die Heimat (bis zur Umbenennung 2023: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)), NPD (Gründung 2023), Der Dritte Weg (III. Weg) und die Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern Auflösung zum 31. März 2025, Nachfolgeorganisation angekündigt).
- Die Beobachtung der AfD erfolgt um zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen: Darunter fallen rechtsextremistische Zusammenschlüsse und Vereine, beispielsweise subkulturell geprägte Gruppen oder neonazistische Kameradschaften
- Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter.
Statistik
Die aktuellen Zahlen zum Umfang der rechtsextremistischen Szene und zu Straf- und Gewalttaten enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.
