Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den staatlichen Repräsentanten Institutionen sprechen sie die Legitimation ab oder bestreiten die Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie z. T. aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf.
Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch Abgeben einer Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-) Linie und erfinden eigene „Staatswappen“.
Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung.
Typische Aktivitäten
Reichsbürger verbreiten ihre krude Weltanschauung auch über das Internet, also über eigene Webseiten, über Social-Media-Kanäle und in eigens eingerichteten Diskussionsforen. Angehörige der Szene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten. Regelmäßig überziehen sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, in denen sie die Adressaten verunglimpfen, teilweise bedrohen und unter Anwendung pseudojuristischer Formulierungen belehren. Im Rahmen von fingierten Geld- und Schadenersatzforderungen oder auch mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren aus dem Ausland versuchen Reichsbürger zudem, Staatsbedienstete unter Druck zu setzen.
Statistik
Die aktuellen Zahlen zum Umfang der Szene und zu Straf- und Gewalttaten enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.
