Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mehr Planungssicherheit und Entlastung für die Menschen vor Ort in unseren Kommunen zu gewährleisten, ist uns ein großes Anliegen.

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor haben wir einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stellen wir insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Mit dieser freiwilligen Leistung ist es uns gelungen, einerseits den Bedürfnissen der Kommunen nach verlässlicher Finanzausstattung für eine leistungsstarke kommunale Infrastruktur Rechnung zu tragen, jedoch die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu entlasten.

Untenstehende Informationen geben Ihnen sachdienliche Hinweise für die Erstellung Ihres Härtefallantrages. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Sie hilft Ihnen gerne weiter. Alle Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

Mit besten Grüßen


Joachim Herrmann


Hubert Aiwanger Vektor Blau

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Hubert Aiwanger, MdL
Staatsminister