Ministerpräsident Seehofer stellt Leitlinien vor

München, 12. November 2013 (stmi). Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, MdL, hat heute im Landtag in seiner Regierungserklärung "Bayern. Die Zukunft" die Leitlinien für die bayerische Politik in den nächsten fünf Jahren vorgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur, vitale Kommunen und Regionen, aber auch die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen sind für Horst Seehofer Schlüsselthemen der kommenden Jahre. Seine Vision für 2018: Bayern bietet beste Lebensqualität für alle Menschen. Dafür soll Bayern in allen Bereichen führend sein in Deutschland  - und weltweit in der Spitzengruppe.

Regierungserklärung "Bayern. Die Zukunft." des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag
© Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Horst Seehofer entwickelte seine Vision für Bayerns Zukunft aus zentralen Herausforderungen, die sich aus prägenden Megatrends ergeben: "Zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.“ Sein Regierungsprogramm gibt konkrete Antworten auf diese Entwicklungen, um für die Menschen in Bayern bestmögliche Lebensbedingungen auch für die Zukunft zu erhalten.

Internationalisierung - Investitionen in Köpfe und Infrastruktur

Um dauerhaft an der Weltspitze zu bleiben, müssen Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur und im Wettbewerb um die besten Köpfe erbracht werden. Bei der Infrastrukturpolitik kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Geld für die Sanierung von Straße und Schiene an. Die Staatsregierung wird mehr in den Erhalt der Staatsstraßen investieren und den Aus- und Neubau wichtiger Verkehrsprojekte vorantreiben. Ministerpräsident Seehofer nahm außerdem den Bund in die Pflicht: „Bayern hat im Bund Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro angemeldet. Der Bund muss seine Verkehrsmittel dauerhaft aufstocken.“ Eine Schlüsselrolle für die Infrastrukturpolitik kommt dabei dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu. Seehofer: "Wir haben das Innenministerium zum Infrastrukturministerium ausgebaut. Für Bau und Verkehr wollen wir eine starke Stimme Bayerns im Bund gerade auch zur Auflösung des Investitionsstaus."

Digitale Revolution - leistungsfähige Netze und Schutz der Daten

Einen zweiten Schwerpunkt setzte Seehofer bei der Gestaltung der Digitalen Revolution. Er kündigte ein umfassendes Programm für leistungsfähiges Breitband-Internet in ganz Bayern an, betonte angesichts der jüngsten Spionage-Vorwürfeaber auch die zentrale Rolle von Datenschutz und Cybersicherheit: "Das digitale Bayern muss ein sicheres Bayern sein. Neben einer entsprechenden Ausstattung der Polizei gehören dazu unter anderen neue Einrichtungen wie das Cyber-Allianz-Zentrum und ein Forschungszentraum für IT-Sicherheit von europäischer Bedeutung". Ministerpräsident Seehofer: „Kriminalitätsbekämpfung, Freiheit und Datenschutz - dieser Dreiklang muss das Leitbild unserer Informationsgesellschaft sein. Sicherheitsinteressen dürfen niemals dazu führen, rechtswidrig Daten auszuspähen und Bürger zu überwachen“.

Demografische Entwicklung - vitale Kommunen und Regionen

Die demografische Entwicklung ist prägend für die innere Entwicklung unserer Gesellschaft und die räumliche Entwicklung des Landes. Ministerpräsident Seehofer: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen sind unser Ziel und auch Ziel unserer Verfassung. Pulsierende Zentren und attraktive ländliche Räume – beide machen Bayern lebenswert. Wir werden den Aktionsplan Demografischer Wandel konsequent fortführen.“ Seehofer stellte zudem die Bedeutung der Kommunen heraus und kündigte an, im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen anzugehen und die kommunale Zusammenarbeit fördern.

Kulturelle Auswirkungen - Förderung von Bürgerbeteiligung, gesellschaftlichem Engagement und Integration

Seehofer bezeichnete Heimatverbundenheit und Weltoffenheit als zentrales Erfolgsrezept für Bayern und seine Lebensart. Bayern sei das Land des wertorientierten, aktiven Bürgersinns. Deshalb wird das Ehrenamt künftig noch besser gefördert. Auch der Dialog mit den Bürgern und die unmittelbare Beteiligung an politischen Entscheidungen soll weiter ausgebaut werden. Ministerpräsident Seehofer: „Ich habe immer befürwortet, das Volk einzubinden. In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen. Zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten soll es möglich werden, die Bürgerinnen und Bürger bayernweit zu beteiligen. Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts!“ Dort wo es um Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft geht, soll es keine Änderungen geben. Bayern soll bei der Inneren Sicherheit auch künftig das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote bleiben.

Antworten auf die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung möchte die Staatsregierung aber auch in den Bereichen Zuwanderung, Asyl und Integration geben. Seehofer: "Die Vielfalt an Lebensmodellen, kulturellen Prägungen und Erfahrungen nimmt zu. Bayern steht für eine moderne Asylpolitik. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist ein dringendes Anliegen. Auch wird Bayern in Berlin auf eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber hinwirken". Seehofer: „Jedem, der berechtigt zu uns kommt, wollen wir eine Heimat bieten. Aber auch künftig gilt: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme!“. Die christlichen Feiertage in Bayern sollen erhalten bleiben, die Pflege von Kultur, Traditionen und geistig-kulturellen Werten weiter einen besonderen Stellenwert genießen.

Der Ministerpräsident schloss seine Ausführungen mit einem Hinweis auf die beinahe 200jährige Verfassungsgeschichte Bayerns und die traditionelle Eigenständigkeit des Freistaats. Horst Seehofer: "Es ist eine große Freude, Bayern anzugehören. Es ist ein Glück, in Bayern zu leben!"