Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte

München, 3. Oktober 2018 (stmi). "Das neue Polizeiaufgabengesetz hat mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher." Das hat Innenminister Joachim Herrmann klargestellt. Dazu gehören mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Auskunftsrechte für Bürger.

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© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

"Wenn wir in Bayern sicher leben wollen, brauchen wir eine starke Polizei mit klar geregelten Handlungsrechten." Der Minister appellierte an die Bürger, sich aus erster Hand über das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Internet unter www.pag.bayern.de zu informieren und Bayerns offizielle Social-Media-Accounts auf Facebook und Twitter zu nutzen.

Die Notwendigkeit der PAG-Neuerungen der letzten Jahre begründete der Innenminister insbesondere mit den geänderten aktuellen Anforderungen, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen. Beispielsweise sollen der Polizei nicht die Hände gebunden sein, wenn sich ein islamistischer Terrorist mit seinem Komplizen über das Internet verschlüsselt zum geplanten Anschlag austauscht. "Das hat nichts mit Angstmache zu tun, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik", machte Herrmann deutlich. "Bayern ist gerade deshalb das mit Abstand sicherste Bundesland, weil wir neben einer personell und technisch gut ausgestatteten Polizei auch moderne Polizeibefugnisse haben."

PAG mehrfach bewährt

Der Minister betonte, dass sich das neue PAG bereits mehrfach bewährt habe. So sei die elektronische Fußfessel seit Inkrafttreten vor 14 Monaten in bisher acht Fällen angeordnet worden. "Es gab zum Beispiel einen Fall, in dem ein Mann betrunken und unter Drogeneinfluss seine Mutter verprügelt hat und ihr mehrfach drohte, sie umzubringen." Auf der Grundlage des neuen PAG und mit der elektronischen Fußfessel konnte die Bayerische Polizei verhindern, dass Schlimmeres passiert. Herrmann nannte weitere Fälle, die zeigten, wie wichtig das Instrument der elektronischen Fußfessel sei:

  • Mehrere Männer hatten ihre ehemaligen Lebensgefährtinnen oder Ehefrauen massiv bedroht und waren gegen sie mehrfach gewalttätig geworden.
  • Gegen einen syrischen Staatsangehörigen wurde die Fußfessel für zwei Monate angeordnet. Er war nicht nur gewalttätig, es bestand ein möglicher Zusammenhang mit radikal-islamistischen Bezügen.
  • Ein Deutscher muss die Fußfessel bereits seit fast fünf Monaten tragen. Er hatte nicht nur einen radikal-islamistischen Hintergrund, sondern bedrohte Behördenmitarbeiter massiv.
  • Ein weiterer deutscher Staatsangehöriger muss die Fußfessel vorerst für drei Monate tragen. Die Polizei hatte Erkenntnisse, dass der Betroffene Deutschland verlassen wollte, um sich in Syrien am bewaffneten Kampf islamistischer Gruppen zu beteiligen.
  • Bei einem syrischen Gewalttäter liegen konkrete Erkenntnisse vor, dass er sich dem Islamismus zugewandt und in der Vergangenheit Vorbereitungen für einen terroristischen Anschlag getroffen hat.

Es sei bemerkenswert, dass bislang keiner dieser konkreten Anwendungsfälle kritisiert, aber trotzdem das neue Gesetz pauschal verunglimpft werde. Der konkrete Gesetzesvollzug durch Polizei und Richter zeige, dass mit den neuen Befugnissen sehr sorgsam umgegangen werde.