Herrmann: "Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Möglichkeiten wie Volks- und Bürgerentscheiden gemacht"

München, 09.04.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Möglichkeiten wie Volks- und Bürgerentscheiden gemacht" - Bürgerliches Engagement in der Politik ergänzt repräsentative Demokratie sinnvoll

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Rahmen der Buchvorstellung "Einfluss nehmen – Die Kraft der direkten Demokratie" von Prof. Dr. Stephan Heller, Inhaber der Kommunikationsagentur 'heller & partner', die bedeutende Funktion von bürgerlichem Engagement in der Politik betont: "Im Freistaat gibt es eine sehr starke Tradition von Volksentscheiden auf Landesebene und von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Mit beiden direktdemokratischen Möglichkeiten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht." Bayern habe im bundesweiten Vergleich die meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. "Bürgerliches Engagement ist in einer demokratischen Gesellschaft etwas absolut Wünschenswertes, wir brauchen 'Aktivbürger'", betonte Herrmann. Bürgerbeteiligungen können laut dem Minister zwar die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sehr wohl aber sinnvoll ergänzen. +++

Das „Mehr“ an direkter Mitwirkung bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung trägt laut Herrmann zu einer besseren Aufklärung der Bürger, zu mehr Transparenz und damit auch oft zu einer höheren Akzeptanz getroffener Entscheidungen bei. "Darum ist für mich klar, dass sich auch in Zeiten der heutigen repräsentativen Demokratie der politische Diskurs nicht nur auf das Parlament beschränken darf", erklärte der Minister und weiter: "Mitreden und Mitentscheiden schafft Identität und Vertrauen." Dabei könne die Demokratie auch von der Digitalisierung profitieren, weil sich so mehr Bürger über die sozialen Medien im Internet an der Diskussion wichtiger Themen beteiligen. Politiker erhalten darüber hinaus unmittelbares und direktes Feedback.