Zahl der Aufenthaltsbeendigungen gestiegen
Gleichzeitig ist die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in bayerischer Zuständigkeit im gleichen Zeitraum um zwölf Prozent auf insgesamt 9.350 gestiegen (1.788 Rückführungen, 7.562 freiwillige Ausreisen). Die Zahl der Neuzugänge war im ersten Halbjahr somit geringer als die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in Bayern. „Das belegt eindrucksvoll: Die Migrationswende ist in vollem Gange!“, so Innenminister Joachim Herrmann. Söder sagte:
Hermann bekräftigte: „Die von der Bayerischen Staatsregierung und der neuen Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen wirken! Nun gilt es, auf nationaler wie auf europäischer Ebene Kurs zu halten, sondern konsequent weitere Schritte zu gehen. Die illegale Migration muss dauerhaft gesteuert und der Zugang gesenkt werden.“
Höchste Priorität: Straftäter zurückführen!
Für den bayerischen Innenminister hat höchste Priorität, Straftäter zurückzuführen: „Bis Ende Juni hat der Freistaat 674 Personen abgeschoben, die strafrechtlich verurteilt worden waren. Der Straftäteranteil unter den Rückgeführten betrug damit über 38 Prozent.“ Ein zentrales Anliegen ist es für Herrmann, auf Bundeseben Rückführungen nach Afghanistan zu verstetigen und ebenso nach Syrien grundsätzlich zu ermöglichen. „Bundesinnenminister Dobrindt hat hierzu bereits die Weichen richtig gestellt.“
Die aktuellen Entwicklungen wirken sich auch auf die Unterbringungssituation in den Kommunen aus: „Lebten Ende 2024 noch 138.000 Personen in bayerischen Asylunterkünften, lag die Zahl Ende Juni bei 128.800 Personen.“ Dennoch sei es für eine Entwarnung zu früh: “Die Unterkünfte sind nach Jahren hoher Zugänge mit rund 87 Prozent immer noch stark belegt.”
Bayerische Grenzpolizei wird personell weiter verstärkt
Eine wichtige Säule für die Innere Sicherheit ist und bleibt für den Innenminister die Bayerische Grenzpolizei. „Unsere bayerischen Grenzpolizisten leisten durch die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Freistaat und in ganz Deutschland. Deshalb verstärken wir sie personell konsequent weiter!“, betonte Herrmann. Seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen Anfang Mai seien die bayerischen Grenzpolizisten an insgesamt zwölf Grenzübergängen an der Grenze zu Österreich und Tschechien fest im Einsatz. „Hinzu kommen weitere temporäre Kontrollen an anderen Grenzübergängen in Abstimmung mit der Bundespolizei und zusätzliche Schleierfahndungskontrollen - in diesem Jahr bereits mehr als 120.000.“ Hierbei erzielten die Grenzpolizistinnen und -polizisten fast 8.000 Fahndungstreffer, darunter rund 450 Haftbefehle. Mit annähernd 800 (781) unerlaubten Einreisen und Wiedereinreisen an den Landgrenzen hat die bayerische Grenzpolizei in diesem Jahr bislang etwa ein Drittel weniger Fälle registriert. Auch die Schleusungsfälle haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert (36 Fälle, -61,7 %). „Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vom 9. Mai 2025 bis zum 27. Juli 2025 hat unsere Bayerische Grenzpolizei insgesamt 176 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und Schleusungsdelikten an die Bundespolizei übergeben.“
Bayern ist Spitzenreiter bei Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt
Auch die Integration in Bayern sieht Integrationsminister Herrmann auf einem guten Weg, gemessen an den bayerischen Arbeitsmarktzahlen. „Wir sind und bleiben in Bayern Spitzenreiter bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt.“ Bayern weist mit 75,5 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund auf (Bundesdurchschnitt: 69,6 Prozent). Zudem hat der Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2025 mit durchschnittlich 9,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern. Mit durchschnittlich 10,4 Prozent hat Bayern auch bei ausländischen Frauen die niedrigste Arbeitslosenquote. Herrmann: „Darauf können wir stolz sein! Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Zahlen bei 15,3 bis 17,6 Prozent.“
