Änderung des Polizeiaufgabengesetzes: Klare Regelungen zur Drohnenabwehr
„Wir schaffen klare Regelungen im Polizeiaufgabengesetz, damit die Bayerische Polizei effektiv und schnell Drohnengefahren bekämpfen kann. Dazu gehört das Aufspüren, die Verfolgung, Sicherstellung und die Abwehr – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – auch der Abschuss von Drohnen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute nach der Sitzung des Ministerrats, der eine PAG-Änderung auf den Weg gebracht hat. Darüber hinaus werde die technische Ausrüstung der Bayerischen Polizei in diesem Bereich kontinuierlich modernisiert und ausgebaut, kündigte Herrmann an. Ein wichtiger Schritt dabei: Die Einrichtung eines Drohnenkompetenzzentrums im Defense Lab in Erding.
Bedrohung durch Drohnen nimmt zu
Die jüngsten Drohnensichtungen im gesamten Bundesgebiet und am letzten Wochenende am Münchner Flughafen und am Fliegerhorst in Erding seien ein Alarmzeichen, so der bayerische Innenminister. „Sie zeigen deutlich: Die Bedrohung durch Drohnen ist real und nimmt zu. Unsere kritische Infrastruktur, militärische Einrichtungen und Industrie sind zunehmend gefährdet. Wir müssen uns deshalb dringend dagegen wappnen und der wachsenden Bedrohung für das öffentliche Leben entgegenwirken.“ Polizeidrohnen müssten künftig auch bewaffnet werden können, um so gefährliche Drohnen notfalls auch „auf Augenhöhe“ mit Waffengewalt abwehren zu können. „Wir wollen deshalb das bisherige Bewaffnungsverbot für unbemannte Luftfahrtsysteme im PAG aufheben.“
Einrichtung eines Drohnenkompetenzzentrums für die Bayerische Polizei
Die Bayerische Staatsregierung will die technische Ausrüstung der Bayerischen Polizei in diesem Bereich kontinuierlich modernisieren und deutlich ausbauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Drohnenkompetenzzentrums der Bayerischen Polizei im Defense Lab Erding. Herrmann: „Dort findet ohnehin schon eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und verschiedenen bayerischen Tech-Firmen statt. Die Polizei wird sich künftig vor Ort intensiv an dieser Kooperation mit eigenem Know-how und Personal beteiligen. Wir wollen damit schneller auf technische Entwicklungen reagieren und gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren Lösungen zur Drohnenabwehr entwickeln.“
