+++ „Ein gut funktionierendes Rechtssystem und eine hochprofessionelle Justiz stärken das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim heutigen Staatsempfang auf der Nürnberger Kaiserburg zur 40. Strafrechtslehrertagung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Veranstaltung gilt als bedeutendste wissenschaftliche Tagung zum Strafrecht im deutschen Sprachraum und biete eine hervorragende Plattform für den Austausch über aktuelle Entwicklungen. „Strafrecht und Menschenrechte – die zentralen Themen der Tagung – sind wichtige Waffen der Demokratie und die einzig richtigen Antworten auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit", betonte der Minister in seiner Rede. +++
Herrmann erinnerte hierbei an die Nürnberger Prozesse, die als wegweisend für die Ahndung von Kriegsverbrechen gelten. „Der Saal 600, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden, ist ein Ort, der uns die juristische Macht des internationalen Strafrechts vor Augen führt.“ Hier habe sich zum ersten Mal gezeigt: „Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Gesetze stehen über autoritären Systemen. Diese wichtige Lehre müssen wir auch heute immer wieder hochhalten und konsequent verteidigen. Wir sind es den Opfern staatlicher Gewalt und schrecklichen Unrechts schuldig, nicht nur die Erinnerung wachzuhalten. Wir müssen aus dieser historischen Lehre heraus auch ein Rechtssystem pflegen und verteidigen, das derartiges Unrecht klar beim Namen nennt, kategorisch verbietet und mit aller Härte des Gesetzes konsequent aburteilt.“
Das internationale Strafrecht ist nach den Worten des Ministers hochaktuell und von allergrößter Bedeutung. „Dies gilt auch für den Internationalen Strafgerichtshof. Er ist die wichtigste Waffe der Weltgemeinschaft gegen die Gräueltaten von Diktatoren und Autokraten. Denn wo sie öffentlich zunehmend Demokratie verächtlich machen, die Wahrheit schleifen sowie Unrecht und Kriegsverbrechen mit Lügen und Propaganda schönreden, da muss die Antwort des internationalen Strafrechts umso klarer sein. Hier müssen auf klarer rechtlicher Grundlage Kriegsverbrechen beim Namen genannt und Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden", so Herrmann.
