+++ Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen vor. Im vergangenen Jahr registrierte die Bayerische Polizei insgesamt 2.021 Straftaten, was einem Anstieg von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (2023: 1.867). Rund zwei Drittel dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert (1.400). Besonders auffällig sind die hohen Zahlen der fremdenfeindlichen (1.829), ausländerfeindlichen (736) und antisemitischen (579) Straftaten. Die Zahl der Opfer von Gewaltdelikten stieg von 239 im Jahr 2023 auf 296 in 2024. Herrmann betonte: „Hasskriminalität ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Gemeinschaft. Wir dulden keinen Raum für Intoleranz und gehen mit aller Entschlossenheit gegen jede Form von Hass und Hetze vor!“ Der Minister stellte eine Reihe von Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung und Prävention der Hasskriminalität vor. +++
Herrmann erklärte, dass Hasskriminalität eine besonders verwerfliche Form von Straftaten ist, bei denen Menschen beispielsweise aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder Geschlecht Opfer werden. „Der Anstieg bei den fremdenfeindlichen und ausländerfeindlichen Straftaten bereitet mir große Sorgen. Im Bereich der antisemitischen Straftaten gab es zwar einen leichten Rückgang, dennoch ist jeder Vorfall einer zu viel. Das ist angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands unerträglich.“ Die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, queere sowie asexuelle Menschen reduzierte sich von 190 auf 176 Delikte. Herrmann wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die Fälle wiedergeben, die der Bayerischen Polizei bekannt sind. „Wir müssen im Bereich der Hasskriminalität von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Nur wenn Geschädigte zur Polizei gehen und Hasskriminalität anzeigen, können wir helfen und Tatverdächtige ermitteln.“ Die Aufklärungsquote zeigt, dass im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der angezeigten Fälle der Hasskriminalität aufgeklärt werden konnten (65,4 Prozent). „Jede Anzeige erhöht die Wahrscheinlichkeit, Täter zur Verantwortung ziehen zu können“, betonte Herrmann.
Die Tatverdächtigen im Bereich der Hasskriminalität sind mehrheitlich Deutsche. 2024 besaßen 1.192 der insgesamt 1.450 Tatverdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem handelt es sich überwiegend um männliche Täter (1.182). Insgesamt wurden 695 Straftaten über das Internet begangen. „Trotz einer hohen Aufklärungsquote von rund 78 Prozent bleibt die digitale Hasskriminalität ein ernstes Problem“, erklärte Herrmann. Bei den Tatverdächtigen ist ein starker Anstieg bei den 14- bis 23-Jährigen zu verzeichnen, was auf den hohen Anteil der Straftaten im digitalen Raum zurückzuführen sein dürfte.
Die Motivation bei der Hasskriminalität zeigt größtenteils eine rechte Gesinnung. 1.400 Fälle und damit rund zwei Drittel der Gesamtdelikte fielen 2024 in diese Kategorie. „Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen unermüdlich für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit aller Menschen eintreten“, so Herrmann.
Der bayerische Innenminister machte deutlich, dass die besorgniserregende Zunahme der Hasskriminalität nicht tatenlos hingenommen wird. Er stellte eine Reihe von Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung und Prävention vor. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung ist die Präventionsarbeit besonders wichtig. Ein zentraler Bestandteil sind die Ansprechpartner, die in den Polizeipräsidien etabliert sind, sowie der Beauftragte der Bayerischen Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, der beim Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelt ist. „Michael Weinzierl hat als Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität sein Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen von Hasskriminalität erheblich erweitert“, so Herrmann. Aber auch in den Polizeipräsidien werden regionale Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise das Austauschformat „blue meets queer“, bei dem die Polizei queere Organisationen und Interessensvertretungen einlädt, um den gegenseitigen Austausch zu fördern. In München wurde die Kampagne „Zeig Flagge. Zeig’s an!“ ins Leben gerufen, um gezielt gegen Hasskriminalität gegenüber queeren Personen vorzugehen. Diese Kampagne ermutigt Geschädigte, Anzeigen zu erstatten und setzt ein deutliches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „In Bayern tolerieren wir keine Form von Hass, sei es Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Fremdenhass. Wir verstärken unseren Kampf gegen Hasskriminalität, um sicherzustellen, dass Täter sich in Bayern niemals sicher fühlen können und Geschädigte nicht allein gelassen werden“, betonte Herrmann.
Das Lagebild zur Hasskriminalität 2024 des Bayerischen Landeskriminalamtes finden Sie unter folgendem Link: https://gegenhass.polizei.bayern.de/wie-ist-die-lage/index.html.
