+++ Gefahren für die Innere Sicherheit in Deutschland ergeben sich aktuell vor allem aus drei Entwicklungen:
- Deutschland bleibt im Zielspektrum islamistischer Akteure.
- Insbesondere Rechtsextremisten betreiben massiv gesellschaftsspaltende Agitation.
- Akteure, die im Auftrag fremder Mächte handeln, versuchen Wirtschaft und Staat auszuspähen, zu sabotieren und durch gezielte Desinformation das Vertrauen in seine Verfahren, Repräsentanten und Institutionen zu untergraben.
Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2025 hingewiesen. +++
Als Beleg für die islamistische Bedrohung führte Herrmann den Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München an: „Es verdichten sich Hinweise, dass islamistische Motive für die Tat zumindest mitbestimmend waren.“ Auch zwei weitere Festnahmen von Islamisten im Februar in Brandenburg und der Anschlag auf Besucher einer Bielefelder Diskothek im Mai belegten, dass Deutschland weiter im Fadenkreuz islamistischer Akteure bleibt. Dabei haben sich die sozialen Medien zum führenden Radikalisierungsfaktor entwickelt. Herrmann: „Salafisten nutzen alle Formate und Kanäle, um ihre Ideologie zu verbreiten, weitere Anhänger zu finden oder Anschläge zu inspirieren.“ Indoktrination und Radikalisierung finde auch in öffentlichen, kommerziellen Veranstaltungsräumlichkeiten statt, in Moscheen oder im Familienkreis, „sozusagen von Kindesbeinen an“. In speziellen islamistischen Frauennetzwerken werde die Rolle der Frau als für die islamistische Grunderziehung der Kinder Hauptverantwortliche propagiert und glorifiziert. Auch die anhaltende Eskalation in Nahost wirke als extremer Radikalisierungsfaktor der Szene.
Auch von Gerichten bestätigt wird die im Sommer 2022 begonnene Beobachtung der AfD in Bayern durch das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin fortgesetzt. Herrmann sagte, bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen: „Auch ihr „Strategiepapier“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren.“ Außerdem sei weiterhin eine Vernetzung von AfD-Politikern in das extremistische Vorfeld festzustellen. „Das gilt insbesondere für die Identitäre Bewegung.“ Sie verteile an Schulen Flyer, in denen gegen Migranten gehetzt wird, Lehrer der bewussten Fehlinformation von Schülern bezichtigt werden und das identitäre Remigrationskonzept beworben wird.
Auch die Cybersicherheit sowie den Schutz vor Desinformation und Spionage sieht der bayerische Innenminister als große Herausforderung. „Russland hat sein offensives Vorgehen gegen Demokratien in Europa deutlich verschärft. Sabotagehandlungen, Cyberattacken, Sachbeschädigungen und Brandsätze sind nur einige Beispiele für mögliche Aktivitäten, die nicht nur Sachschaden oder die Störung von Prozessen zum Ziel haben. Sie schüren Unsicherheiten, verbreiten Angst und sollen Sicherheitsbehörden und Politik überlasten.“ Russische Nachrichtendienste würden bezahlte Low-Level-Agenten als Handlanger anwerben, die dann in deren Auftrag ausspähen, Propaganda verbreiten oder sabotieren sollen. Herrmann sieht darin eine ernst zu nehmende Bedrohung unserer Demokratie.
Die linksextremistische Szene wird laut Herrmann zum einen von der Agitation „gegen rechts“ bestimmt, „wobei die Szene selbst definiert, was aus ihrer Sicht als ,rechts‘ gilt“. Dabei sinke zunehmend die Hemmschwelle, Gewalt gegen den politischen Gegner anzuwenden. So kommt es immer wieder zu körperlichen Angriffen auf AfD-Parteimitglieder.
Zum anderen versucht die Szene, Maßnahmen gegen illegale Migration und die notwendige Stärkung der Sicherheitsbehörden als „faschistisch“ und „rassistisch“ zu diffamieren. „Linksextremisten wollen so jede Positionierung, die nicht der linksextremistischen Sichtweise entspricht, rigoros unterbinden. Das ist eine klare Missachtung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und damit auch ein Angriff auf einen der Grundpfeiler unserer Demokratie“, so Herrmann. Hinzu kommen die pro-palästinensischen Proteste: Hier habe sich eine extremistische Mischszene zwischen Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus einerseits und der linksextremistischen Szene andererseits entwickelt.
„Extremisten haben eines gemein“, so Herrmann abschließend: „Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseres Gemeinwesens.“ Um dieses Ziel zu erreichen, setzten sie neben demokratiefeindlicher Propaganda, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sowie gezielter Desinformation zunehmend auf den Einsatz modernster Technik wie KI. Für den Einzelnen werde es dadurch in unserer stetig komplexer werdenden Welt immer schwieriger, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. „Die Expertise des Landesamtes für Verfassungsschutz ist deshalb bei der Analyse der Ziele und Methodiken von Verfassungsfeinden und für die Aufklärung der Öffentlichkeit wichtiger denn je.“
