+++ "Die Städte und Gemeinden stehen direkt am Puls vieler Entwicklungen und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die sie mit ihrer Sachnähe und dem nötigen Augenmaß in Angriff nehmen. Das schafft Akzeptanz und Ansehen bei den Bürgern – und dieses Vertrauen zu mehren, ist momentan von größter Wichtigkeit. Mir ist deshalb eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Freistaat sehr wichtig, dafür werde ich mich auch weiterhin aus vollster Überzeugung einsetzen." Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim heutigen Abendempfang der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags bekräftigt. Die Veranstaltung in Würzburg steht in diesem Jahr unter dem Motto 'Zusammen Denken – Zusammen Handeln – Zusammen Verantworten: Städte und Gemeinden als Partner des Bundes und des Freistaats.' +++
Herrmann betonte: "Die Kommunalpolitik lebt von tatkräftigen Persönlichkeiten, die bereit sind, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Sie sind täglich vor Ort mit für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themen befasst und leisten einen wesentlichen Beitrag für die künftige Entwicklung in unserem Land." Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2026 werden rund 39.500 Mandatsträger gewählt, die meisten davon ehrenamtlich. Um die Bereitschaft für kommunales Engagement zu fördern, seien gute Rahmenbedingungen unerlässlich. "Unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen bestmöglich vor Hetze und Drohungen geschützt werden", so der Minister. Zudem seien auch eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein Abbau von unnötiger Bürokratie erforderlich. "Es ist unerlässlich, dass viele Dinge einfacher, vernünftiger und näher am Menschen konzipieren werden, denn Bürgerfreundlichkeit ist eines der Grundprinzipien moderner Verwaltung", erklärte der Innenminister. Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 wurde bereits ein wichtiger Schritt unternommen, um den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern: "Im Hinblick auf den hohen Stellenwert einer Erziehungs- und Pflegetätigkeit haben wir auch die Möglichkeit geschaffen, mandatsbedingte Betreuungskosten zu erstatten. Die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlichem Mandat wird dadurch spürbar verbessert, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, aktiv und engagiert in der Kommunalpolitik mitzuwirken", so Herrmann.
