+++ Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute beschlossen, angesichts der weltpolitisch veränderten Sicherheitslage die zivile Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit Bayerns intensiv zu stärken: "Schon heute sind wir Cyberangriffen und Desinformationskampagnen ausgesetzt, auch Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Wir müssen daher auf allen Ebenen handlungsfähige Strukturen in der Zivilen Verteidigung schaffen, die im Ernstfall kurzfristig nutzbar und abrufbar sind. Alle Ressorts sind daher aufgerufen, in ihrem Geschäftsbereich die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu ergreifen und diese im Alltag immer mit zu denken." Konkret bedeutet dies laut Herrmann, Maßnahmen zu treffen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten, die Notversorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte sicherstellen. "Weiterhin muss der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren gestärkt und ausgebaut werden. Dies gilt etwa für die Warnung der Bevölkerung sowie den Selbstschutz und die Selbsthilfe." +++
Im äußeren Notstand gelte es unter sehr schwierigen Bedingungen lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben wahrzunehmen. "Hierfür müssen alle Behörden Krisenvorbereitungen treffen, zum Beispiel die Betriebsfähigkeit über einen langen Zeitraum auch ohne Strom sicherstellen können. Zur Deckung des Bedarfs an lebens- und verteidigungswichtigen Gütern sind Verkehrs- und Logistikleistungen nötig und mit erforderlichen militärischen Transporten zu koordinieren. Hierfür braucht es Festlegungen und Vorkehrungen in Friedenszeiten. Auch die Bevölkerung kann sich selbst auf Krisen und Katastrophen sowie einen etwaigen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereiten."
Der Bund habe die Aufgabe, ein bundesweit geltendes Gesamtkonzept und die Rahmenbedingungen für die Zivile Verteidigung festzulegen. Herrmann: "Ungeachtet dessen darf aber auch auf Landesebene keine Zeit mehr verloren gehen. Um diese anstehenden Aufgaben und Herausforderungen systematisch und planvoll anzugehen, haben wir im Innenministerium Anfang des Jahres eine Projektgruppe zur Koordinierung der Zivilen Verteidigung in Bayern eingerichtet." Übergeordnetes Ziel sei ein planvolles und koordiniertes Vorgehen, sowohl ressortübergreifend als auch mit den nachgeordneten Behörden bis zu den Gemeinden sowie mit den im Bevölkerungsschutz tätigen Einsatzorganisationen.
Herrmann betont: "Es ist wichtig, dass der Staat und die gesamte Gesellschaft wehrhafter werden, um gegen Bedrohungen gewappnet zu sein. Unser Ziel ist eine glaubwürdige Abschreckung zum Erhalt von Freiheit und Frieden." Der Freistaat Bayern nehme seine Verantwortung ernst. "Wir handeln jetzt und warten nicht ab, bis es zu spät ist."
