+++ Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat beim heutigen Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin die digitale Transformation in der Verwaltung als zentrale Weichenstellung für einen zukunftsfähigen Staat bezeichnet: "Jede erfolgreich digitalisierte Dienstleistung und jedes digitale Angebot, mit dem die Bürgerinnen und Bürger eine Behörde rund um die Uhr erreichen können, leistet einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in unseren Staat. Das zeigt ganz klar, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern ein wesentlicher Bestandteil für das Fundament unserer Demokratie. Denn durch die digitale Transformation machen wir den Staat nicht nur moderner, sondern auch zugänglicher." Dabei komme es insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Privatwirtschaft – an, um Prozesse zu optimieren und effizienter zu gestalten. +++
Kirchner erläuterte anhand von Beispielen, wie die Digitalisierung im Freistaat Bayern voranschreitet. "In der Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0 entwickeln wir gemeinsam mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden und Vertreterinnen aus der kommunalen Praxis Lösungen für eine bürgerfreundlichere und schnellere Verwaltung mit weniger Bürokratie. Wir haben über 60 pragmatische und bedarfsorientierte Maßnahmen identifiziert. Bis Ende dieses Jahres werden wir nach aktuellem Stand rund 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt haben." Auch mit der komplett digitalen elektronischen Wohnsitzanmeldung, die in Hamburg entwickelt wurde und nun in immer mehr Ländern eingesetzt wird, habe man in Bayern gute Erfahrungen gemacht. Kirchner: "Die Stadt Augsburg spart beispielsweise 9 Minuten pro Fall ein – Zeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eher in die Menschen statt in aufwändige Arbeitsroutinen investieren können." Darüber hinaus hat das bayerische Innenministerium die Initiative 'eID-Turbo' auf den Weg gebracht, um die Online-Ausweisfunktion in die breite Nutzung zu bringen. "Der elektronische Identitätsnachweis soll für die Bürgerinnen und Bürger so selbstverständlich werden wie das Zahlen mit der EC-Karte", erklärte der Staatssekretär.
Die Digitalisierung könne, wenn sie mit der Entbürokratisierung und neuen vereinfachten Verfahren einhergeht, neue Potentiale eröffnen, ist sich Kirchner sicher. "Wir müssen mit durchdachten Regulierungen, klaren Strukturen und modernen Arbeitsmitteln Rechtssicherheit schaffen und den Entscheidungsmut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. So kann die Verwaltung Spielräume ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll nutzen und das Vertrauen in den Staat stärken."
