+++ Die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einen großen Sprung in Richtung Volldigitalisierung gemacht. "Alle Verwaltungsgerichte im Freistaat können ab dem morgigen 1. Juli – und damit ein halbes Jahr vor Ablauf der bundesweit geltenden Frist zur Umstellung – ihre Verfahrensakten mit der e-Akte digital führen", erklärte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner. Der sogenannte 'e-Schreibtisch' ermöglicht es den Richterinnen und Richtern, ihre Arbeitsabläufe in Zukunft nicht nur flexibler, sondern auch schlanker und schneller zu gestalten. Anwaltliche Schriftsätze erreichen die Richterinnen und Richter jetzt ohne Zwischenschritte auf dem direkten Weg, zudem haben sie nun unmittelbaren Zugriff auf alle Verfahrensakten und können die Endentscheidung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort jederzeit digital signieren. "Verstaubte Aktenberge in richterlichen Arbeitszimmern und Geschäftsstellen gehören damit bald endgültig der Vergangenheit an. Unsere Verwaltungsgerichte sind jetzt fit für die digitale Zukunft," so Kirchner. +++
Grundlage für die Umstellung ist ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das die Einführung der e-Akte in der Justiz bis zum 1. Januar 2026 verbindlich vorschreibt. Kirchner: "Ich bin besonders stolz darauf, dass die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit den Transformationsprozess so frühzeitig abschließen konnte. Ich danke allen Richterinnen und Richtern und weiteren Beteiligten, die sich dafür – zum Teil auch neben ihrer eigentlichen richterlichen Tätigkeit – eingesetzt und an dieser Umstellung erfolgreich mitgewirkt haben." Mit diesem Meilenstein wird laut Kirchner auch der Weg für die weitere Implementierung von KI-Anwendungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit geebnet.
