Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 2017

Der Bayerische Innenminister Herr Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Pressekonferenz die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Herrmann informierte über die aktuellen Entwicklungen in den Extremismusbereichen:

  • Linksextremismus
  • Islamistischer Terrorismus
  • Rechtsextremismus
  • Reichsbürger und Selbstverwalter
  • Spionageabwehr und Cybersicherheit

Aufgrund der massiven Ausschreitungen durch in- und ausländische Linksextremisten beim G-20 Gipfel in Hamburg ist die hohe Gewaltbereitschaft der Szene verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bei den Ausschreitungen wurden allein während der „heißen“ Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli 2017 231 Polizisten verletzt, darunter 75 aus Bayern. Hinzu kommen Sachschäden in Millionenhöhe. Die linksextremistische Szene hatte monatelang mit großer Intensität zu Gewaltprotesten aufgerufen und umfangreiche Aktionspläne geschmiedet, um den Ablauf des Gipfels nachhaltig zu stören. Auch Mitglieder der linksextremistischen Szene in Bayern haben sich an den Protesten in Hamburg beteiligt. Gegen zwei Linksextremisten aus Bayern hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Strafverfahren u.a. wird wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.

Das Foto zeigt das Gebäude der Polizeiinspektion Weilheim, nach einem Brandanschlag.
© Polizei

Herrmann wies auch darauf hin, dass vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in 2017 und 2018 im ersten Halbjahr 2017 linksextremistische Aktionen gegen politische Parteien weiter zugenommen haben. Dabei steht insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus linksextremistischer Übergriffe. Aber auch Polizeibeamte sind neben dem politischen Gegner als Repräsentanten des „Systems“ Ziel von Angriffen. Ein Brandanschlag auf ein Polizeidienstgebäude in Weilheim am 5. Juni 2017 zeigt eine neue Eskalationsstufe, da die Täter planvoll und zielgerichtet schwere Personenschäden in Kauf nahmen, als sie die mit Brandbeschleuniger gefüllten PET-Flaschen an ein geschlossenes Fenster im Erdgeschoss platzierten.

Obwohl das realtweltliche „Kalifat“ des sog. Islamischen Staates (IS) militärisch zunehmend in die Defensive gerät, kann nach den Worten des Staatsministers für Europa und Deutschland noch lange keine Entwarnung gegeben werden. Die westlichen Gesellschaften und ihre Bürger stehen nach wie vor im Zielspektrum des internationalen Terrorismus, wie die Vielzahl an Anschlägen seit Jahresbeginn zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr stagniert die Zahl der Ausreisen von Islamisten in die Kriegs- und Kampfgebiete in den Nahen Osten. Die stagnierenden Ausreisezahlen weisen darauf hin, dass die Anziehungskraft des realen Kalifats in Syrien und Irak gesunken ist. Der IS selbst ruft seine Anhänger auch verstärkt dazu auf, mit leicht erreichbaren Tatmitteln wie Messern oder Kraftfahrzeugen sog. „Low-Profile“- Anschläge in ihren Herkunftsländern zu begehen. Ziel des IS ist die Gesellschaft zu spalten und somit ein generelles Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen zu erzeugen.

Das Bild zeigt ein großflächiges Banner, welches durch die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) an einem Turm der Frauenkirche angebracht wurde.
© Polizei

Im Bereich Rechtsextremismus haben sich die Strukturen der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern im ersten Halbjahr 2017 verfestigt. Im Rahmen ihrer Bemühungen, möglichst große Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen, kopiert die IBD Aktionsformen von Nicht-Regierungs-Organisationen wie die Anbringung von weithin sichtbaren Transparenten an symbolisch bedeutsamen Orten. So gelang es der IBD am „Tag der offenen Tür“ der Stadt München am 6. Mai 2017 am Balkon des Rathauses ein großes Transparent mit der Aufschrift „Minga ist identitär“ anzubringen. Zur „Guerilla-Taktik“ der IBD gehört es aber auch, bei Veranstaltungen durch gezielte Provokation die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So mauerten Aktivisten der IBD die Tür des Bayerischen Flüchtlingsrats zur Hälfte zu und hinterließen die Parole „Rechtsbeugern Grenzen setzen“.

Das Bild zeigt Waffen und Bücher, die bei einer Durchsuchung bei einem Anhänger der Reichsbürger beschlagnahmt wurden.
© Polizei

Die seit letztem Jahr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bildete einen weiteren Schwerpunkt in der Rede von Staatsminister Herrmann. Reichsbürger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und sind bereit, für die Verteidigung ihrer kruden Weltsicht massive Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung zu begehen. Insbesondere Repräsentanten des Staates sind dabei in Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. Strukturell unterliegt die Reichsbürgerszene einer starken Dynamik und ist in Kleinstgruppen zersplittert. Auch in Bayern agieren auf regionaler Ebene zahlreiche Kleinstgruppen. Überregional agierende Organisationen sind nur vereinzelt festzustellen. Herrmann betonte, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden konsequent gegen die Reichsbürgerszene vorgehen, so u. a. gegen die Gruppierung des „Bundesstaats Bayern“, die nach bereits im Februar und März erfolgten Durchsuchungen am 18. Juli erneut im Fokus der Ermittlungen stand. Bei den Durchsuchungen wurden neben Speichermedien, Falsch- und Fantasiedokumenten u.a. auch Waffen, Munition und die sogenannte „Staatskasse“ mit mehreren tausend Euro Bargeld sichergestellt.

Die türkische Regierung beschuldigt das geistliche Oberhaupt und Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung Drahtzieher des Putschversuches vom Sommer 2016 zu sein. Mit gezielten Verdächtigungen sollen sie und andere Oppositionelle denunziert und einer strafrechtlichen Verfolgung auch unter Mithilfe deutscher Behörden zugeführt werden. So übergab der türkische Nachrichtendienst MIT im Februar 2017 den deutschen Behörden eine Liste mit 358 Personen und 241 Einrichtungen, die von der türkischen Regierung als Staatsfeinde und Terroristen betrachtet werden. Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben alle auf der MIT-Liste gelisteten Personen aus Bayern sensibilisiert, dass sie und möglicherweise auch ihre Familien im Fokus des türkischen Staates stehen.

Den letzten Schwerpunkt in seiner Rede legte der Innenminister auf den Bereich Cybersicherheit. In den letzten Monaten gab es mehrere weltweite Cyberangriffe mit Ramsonware in einem bisher unbekannten Ausmaß, von dem auch in Deutschland ansässige Unternehmen betroffen waren. Hinzu kommen die Gefahren durch gezielte Desinformation und Manipulation, vor allem in den sozialen Netzwerken. Die Möglichkeiten, die das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke bieten, um das gesellschaftliche Klima und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen, nutzen auch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl muss verstärkt mit Manipulationsversuchen gerechnet werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat Parteien und Abgeordnete mehrfach für die Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.

Das Foto zeigt den Start des Films "10 Tipps - wie du dich nicht verarschen lässt" welcher vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produziert wurde und vor den Gefahren im Internet aufklärt.
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Am 13. Juli 2017 wurde durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein Film vorgestellt, der die Manipulationsversuche durch Fake News, Social Bots oder Trolle aufzeigt und Tipps gibt, wie man dies enttarnen kann. Den Film finden Sie in unserer Mediathek oder auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

 

 

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Broschüre klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können. Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Hierzu können auch Unterrichtsfolien abgerufen werden.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 0180 200 0786, E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).