Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutzbericht 2017

Das Foto zeigt das Cover des Verfassungsschutzberichts 2017
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Am Donnerstag, den 05. April 2018, wurde durch Herrn Staatsminister Herrmann der Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der neu erschiene Jahresbericht informiert aktuell über die Entwicklungen in den Extremismusbereichen Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Linksextremismus und Scientology. Der Jahresbericht 2017 zeigt auch neue Entwicklungen in der Spionageabwehr auf und informiert über die Organisierte Kriminalität.

In seiner Rede wies Herr Staatsminister Herrmann darauf hin, dass weiterhin in allen extremistischen Phänomenbereichen besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten sind. Wie in den Vorjahren war das Jahr 2017 gekennzeichnet von einer anhaltenden Bedrohungslage durch extremistische Aktivitäten und Gewalttaten, die Gewaltbereitschaft ist in allen Phänomenbereichen unverändert hoch.

Die Ereignisse in Syrien und die in 2017 zu verzeichnenden großen Gebietsverluste des Islamischen Staates (IS) bedeuten keine Entwarnung für Europa und Deutschland. Staatsminister Herrmann verdeutlichte in seiner Rede, dass die westlichen Gesellschaften und ihre Bürger weiterhin im Zielspektrum des internationalen Terrorismus stehen, wie die Anschläge u. a. in Barcelona und London aufzeigen. Der IS ruft seine Anhänger verstärkt auf, Anschläge in ihren Herkunftsländern zu begehen, um Angst und Schrecken in die Gesellschaften zu tragen. In jedem Fall stellen insbesondere Rückkehrer mit Kampferfahrung ein unkalkulierbares Risiko dar, welchem die Sicherheitsbehörden konsequent begegnen. Besorgniserregend ist zudem die Zahl der bundesweit in Richtung Syrien / Irak mit ihren Eltern ausgereisten bzw. dort geborenen Kindern und Jugendlichen. Die allermeisten sind zwar noch im Kleinkindalter, sie befinden sich aber zumeist in Obhut ihrer islamistisch motivierten Eltern. Der Umgang mit diesen traumatisierten Minderjährigen ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

Im rechtsextremistischen Bereich ist zu beobachten, dass die Anschlussfähigkeit von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD deutlich sinkt, jedoch die Identitäre Bewegung mit medienwirksamen Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Aber auch die rechtsextremistischen „Bürgerwehren“, „Nationalen Streifen“ und „Nachbarschaftshilfen“ versuchen, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu erschüttern.

In seiner Rede betonte Herr Staatsminister Herrmann, dass auf Grund intensiver Ermittlungsarbeit das Personenpotenzial, die Strukturen und die regionalen Schwerpunkte der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter weiter aufgeklärt werden konnte. Bis zum Jahresende 2017 lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise zur Szenezugehörigkeit vor. Mehrere Vorfälle zeigen zudem, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht.

Gegen Ende seiner Rede ging Staatsminister Herrmann im Phänomenbereich des Linksextremismus noch auf den G20 Gipfel in Hamburg und auf weitere Aktionen und Straftaten der linksextremistischen Szene in Bayern ein. Trotz der massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G20 Gipfels gab es weder in Bayern noch im Bund ein Umdenken in der linksextremistischen Szene. Stark zugenommen hat die Zahl der Sachbeschädigungen, insbesondere die Landeshauptstadt München steht im besonderen Fokus: Die Szene nimmt steigende Mieten unter den Stichworten „Antigentrifizierung“ und „Antikapitalismus“ zum Vorwand für Straftaten mit zum Teil erheblichen Sachschäden, wie die Sachbeschädigungsserie im September / Oktober 2017 in verschiedenen Stadtteilen Münchens aufzeigte.

Immer stärker in den Vordergrund rückt das Thema Cyberangriff mittels Ransomware. Im Jahr 2017 gab es mit dem Erpressungstrojaner „Wanna Cry“ und mit der Schadsoftware „NotPetya“ zwei herausragende Ereignisse, die auch bei Unternehmen in Bayern zu teilweise sehr hohen Schäden führten. Hinzu kommt die neue Entwicklung durch den sog. CEO-Fraud (besser bekannt als Chef-Betrug). Dank Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über derartige bevorstehende Angriffe konnten entsprechende Warnmeldungen an bayerische Unternehmen herausgegeben werden, damit diese sich gezielt schützen konnten.

Das Foto zeigt den Start des Films "10 Tipps - wie du dich nicht verarschen lässt" welcher vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produziert wurde und vor den Gefahren im Internet aufklärt.
© Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Am 13. Juli 2017 wurde durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein Film vorgestellt, der die Manipulationsversuche durch Fake News, Social Bots oder Trolle aufzeigt und Tipps gibt, wie man dies enttarnen kann. Den Film finden Sie in unserer Mediathek oder auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

 

 

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767, E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).