Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK) und auch die Scientology-Organisation sowie islamfeindliche Bestrebungen.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Verschlusssachen
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutzbericht 2016

Cover Verfassungsschutzbericht 2016
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Am Mittwoch, den 19. April 2017 stellte Staatsminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2016 der Öffentlichkeit vor.

Der Jahresbericht 2016 informiert über die aktuellen Entwicklungen in den Extremismusbereichen Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Pegida-Ableger mit extremistischen Bezügen, Reichsbürger und Selbstverwalter, Linksextremismus, Scientology, Spionageabwehr und bei der Organisierten Kriminalität.

In allen extremistischen Szenen sind besorgniserregende Entwicklungen erkennbar.  Staatsminister Herrmann erinnerte in seiner Rede zunächst an die islamistischen Anschläge in Europa und Deutschland. Bei den Ausreisen in die Kampfgebiete in Nahost hat sich die Dynamik zwar verlangsamt. Islamisten versuchen aber nach wie vor, weitere Anhänger anzuwerben und zu radikalisieren. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Minderjährige zu Attentatsversuchen zu verführen. Nach wie vor besteht eine anhaltend hohe Anschlagsgefahr, die Sicherheitsbehörden alles daran, potentielle Attentäter frühzeitig zu erkennen.

Die aktuellen politischen Entwicklungen im Ausland beeinflussen auch die Aktivitäten von extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland. So kam es zu verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der kurdischen PKK und türkischen Nationalisten, den sog. „Grauen Wölfen“. Auch die an die Öffentlichkeit gelangten Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT, regierungskritische Personen auszuforschen, zeigen, dass Konflikte in einem anderen Staat – wie der in der Türkei erfolgte Putschversuch am 14./15. Juli 2016 – auch auf die Innere Sicherheit der Bundesrepublik ausstrahlen.

Die Hetze im Internet – insbesondere in den sozialen Netzwerken – hat sich mit dem Anstieg der Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich verschärft. Es ist zu beobachten, dass in der Anonymität des Internets sich neben Aktivisten der einschlägigen rechtsextremistischen Szene auch Personen, die bislang keinen rechtsextremistischen Strukturen angehören, fremdenfeindlich, islamfeindlich und rassistisch äußern. Die aggressive Rhetorik kann impulsgebend wirken für fremdenfeindliche Gewalt, sie kann Radikalisierungsverläufe auslösen und beschleunigen.

Jenseits der rechtsextremistischen Parteien etabliert sich mit der Identitären Bewegung (IBD) eine neue Gruppierung, die mit modernen Aktionsformen und neuen Begriffen auf subtile Weise ihre Ideologie verbreitet, die letztendlich eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten aufweist.

Durch die Tötung eines Polizeibeamten rückte im Oktober 2016 die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in den Fokus der Öffentlichkeit. Wegen des der Szene innewohnenden Gewaltpotentials hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung als „sicherheitsgefährdende Bestrebung“ aufgenommen.

In der linksextremistischen Szene ist das Aggressionspotential weiterhin als hoch anzusehen. Neben der anhaltenden Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten (z. B. Polizisten) richtet sich die linksextremistische Gewalt auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellt wird. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen (z. B. die Flüchtlingsproblematik und die Asylpolitik), um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden.

Die Scientology Organisation verstärkte im Jahr 2016 wieder ihre öffentlichen Aktivitäten mit zahlreichen Informationsständen in der Münchner Innenstadt. Auch  benutzte die Scientology Organisation den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum um ihre Kritik an angeblichen Missständen in der Psychiatrie für ihre Zwecke öffentlichkeitswirksam darzustellen.

Auch im Bereich Spionage sind verstärkte Aktivitäten zu beobachten. So setzen ausländische Nachrichtendienste zunehmend Werkzeuge und Angriffsmethoden von Cyberkriminellen ein, um ihre nachrichtendienstliche Aktivität zu verschleiern. Nachdem das Cyber-Allianz-Zentrum im Jahr 2015 Spionageaktivitäten der mutmaßlich von Russland aus agierenden sog. SOFACY-Gruppe in Deutschland aufgedeckt hatte, leitete der Generalbundesanwalt strafrechtliche Ermittlungen wegen Spionageverdachts ein.

Das Personenpotential der bay­erischen Rockerszene ist gegenüber dem Jahr 2015 leicht angewachsen. Die Ausbreitung rockerähnlicher Grup­pie­rungen führt zu zusätzlichen Konfliktlinien innerhalb der Rockerszene.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Broschüre klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können. Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder im  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre  „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind. Hierzu können auch Unterrichtsfolien abgerufen werden.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 0180 200 0786, E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de).