Serie von Sachbeschädigungen in München, Mai/Juni 2012

Linksextremismus

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, um das „kapitalistische System“ zu beseitigen, in dem sie die Wurzel des Faschismus sehen.

Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asyl- und Abschiebeproblematik und der Kampf gegen „Sozialabbau“. Damit besetzen sie auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit bürgerlich-demokratischen Organisationen zusammen, zum Beispiel bei Versammlungen gegen Rechtsextremisten. Beim Antifaschismus nutzen Linksextremisten den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen.

Gewaltpotenzial

SMASH FASCISM

Bei Veranstaltungen werden Linksextremisten häufig nicht nur durch linksextremistische Äußerungen auffällig, sondern einige auch durch gewalttätige Ausschreitungen. Von den rund 5.000 in Bayern bekannten Linksextremisten sind knapp 700 als gewaltbereit einzuschätzen. Das größte Gewaltpotenzial stellen dabei die so genannten Autonomen. In einheitlicher schwarzer „Kampfausrüstung“ schließen sie sich oft zu einem Schwarzen Block zusammen, um aus diesem heraus unerkannt Gewalt ausüben zu können. Gegner sind hauptsächlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Die Autonomen akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten zum Beispiel auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen („Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten“). Den Ablauf ihrer Aktionen machen sie vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig.

Zum Thema Linksextremismus informiert und berät ausführlich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), sie bietet auch ein umfassendes Internetportal an.