Rechtsextremismus

Die rechtsextremistische Szene wird geeint durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Revisionismus und Autoritarismus sind zentrale Aspekte der rechtsextremistischen Weltanschauung.

Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern.

Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimmt.

Eine ausführliche Darstellung rechtsextremistischer Organisations- und Aktionsformen sowie Themenfelder enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.

Organisationsformen

Das Personenpotential rechtsextremistischer Bestrebungen wird nach seinem Organisationsgrad in folgende Bereiche untergliedert, wobei es teilweise zu personellen Überschneidungen kommt.

  • Parteien

    In Bayern sind neben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die Parteien Der Dritte Weg (III. Weg) und Die Rechte aktiv.

  • Parteiungebundene bzw. parteiunabhängige Strukturen

    Darunter fallen insbesondere Bürgerinitiativen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten, wie etwa Skinheadgruppierungen, neonazistische Personenzusammenschlüsse (ohne Parteien), wie etwa Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen und Personen, wie z.B. die Identitäre Bewegung Deutschlands, Teile der –GIDA Gruppierungen sowie Vereine.

  • Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

    Darunter werden alle Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht unter Parteien und parteiungebundene bzw. parteiunabhängige Strukturen fallen, also insbesondere organisationsungebundene Subkulturelle, Gewalttäter und Internet-Aktivisten.

Statistik

Derzeit ist in Bayern von 2.200 Rechtsextremisten auszugehen. Die aktuellen Zahlen zum Umfang der rechtsextremistischen Szene und zu Straf- und Gewalttaten enthält der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.

Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Das Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus wurde im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration inhaltlich und konzeptionell neu gefasst und graphisch völlig neu gestaltet.

Es stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maßnahmen in Bayern, die in den drei Säulen Vorbeugen–Unterstützen–Eingreifen konzeptionell eingebettet sind, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen im Bereich der drei Säulen vorgestellt sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus richtet sich vorrangig an die Politik, ein Fachpublikum sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich detailliert mit der Gesamtstrategie der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus befassen wollen. Für die breite Öffentlichkeit, aber auch für Betroffene, die sich über die vielfältigen Beratungsangebote informieren wollen, wurde begleitend eine kurze Broschüre erstellt.

Fachtagung „Verschwörungsmythen im Rechtsextremismus“

Bei der Tagung „Verschwörungsmythen im Rechtsextremismus“ am 17. Mai 2018 im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration gaben Experten aus Wissenschaft und Praxis einen Einblick in Denkweisen sowie Gefahrenpotential von Verschwörungstheoretikern und zeigten gesellschaftliche Lösungsansätze auf.

Nach der Begrüßung durch die Abteilungsleiterin Verfassungsschutz, Cybersicherheit im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, Frau Petra Platzgummer-Martin und einem Grußwort des Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und amtierenden EKD-Ratsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, führte Herr Prof. Dr. Michael Butter, Inhaber des Lehrstuhls für Amerikanistik an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, in die Welt der Verschwörer ein. Im Anschluss gab Herr Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes in Brühl einen Überblick über rechtsextremistische Verschwörungsideologien von der Völkischen Bewegung bis zur Gegenwart.

In vier Panels wurden dann die Themenfelder antisemitische Verschwörungsmythen, Reichsbürger und Identitäre Bewegung eingehend erörtert sowie die Beratungsarbeit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien vorgestellt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung lag der Schwerpunkt auf der politischen, medialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit derartigen Verschwörungstheorien. Hierzu konnten der Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi und der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Carsten Reinemann von der Ludwigs-Maximilian-Universität München gewonnen werden. 

In der von BR-Redakteur Dr. Stefan Meining moderierten abschließenden Podiumsdiskussion unter Beteiligung des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Burkhard Körner und Herrn Martin Becher, Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, konnten Handlungsoptionen zum gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Verschwörungsmythen aufgezeigt werden. Die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit, Frau Platzgummer-Martin zog folgendes Resümee aus der Tagung: „Die große Bandbreite der Teilnehmer zeigt, dass beim Kampf gegen Feindbilder und verschwörungsideologische Agitation alle gesellschaftlichen Akteure, Staat, Kirchen und Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten“.