Neues Kabinett: Herrmann und Kirchner weiterhin Innenminister und Innenstaatssekretär
München, 8. November 2023 (stmi). Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat Joachim Herrmann heute erneut als Innenminister und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär ins Kabinett berufen. „Wir freuen uns über diese Bestätigung und werden unsere Arbeit mit unverändertem Tatendrang kraftvoll und hochmotiviert fortführen“, erklärten Herrmann und Kirchner nach ihrer Vereidigung.
Der Koalitionsvertrag – und damit das Programm der Bayerischen Staatsregierung für die nächsten Jahre – steht unter der Überschrift ‚Freiheit und Stabilität – für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern.‘ Herrmann und Kirchner betonten besonders nachfolgende wichtige Schwerpunkte, die insbesondere das Innenministerium und seinen Geschäftsbereich betreffen.
Schutz der Demokratie und freiheitlich-demokratischen Grundordnung
An oberster Stelle steht für uns das klare Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch weiterhin werden wir jedwede Form von Extremismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Sicherheit in Bayern
Unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit möchten wir auch künftig verteidigen. Soweit der Bayerische Landtag zustimmt, wollen wir die Gesamtmitarbeiterzahl der Bayerischen Polizei bis 2028 um 2.000 auf insgesamt 47.000 Stellen ausbauen. Damit stärken wir auch die Bayerische Grenzpolizei. Dass wir auch weiterhin für die beste und modernste Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten sorgen, ist für uns selbstverständlich. Gleiches gilt für moderne Recherche- und Analysetools, für deren Nutzung wir die rechtlichen Grundlagen schaffen wollen.
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz weiter stärken
Um bei der Gefahrenabwehr weiterhin bestmöglich aufgestellt zu sein, werden Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz weiter gestärkt. Hierbei setzen wir insbesondere auf nochmals verbesserte Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten in den Staatlichen Feuerwehrschulen und die kraftvolle Unterstützung bei Errichtung und Erweiterung besonderer Trainingszentren.
Starke Kommunen
Starke Kommunen sind und bleiben ein Markenzeichen Bayerns. Auch in den kommenden Jahren wollen wir für eine gute Finanzausstattung sorgen und den kommunalen Finanzausgleich auf Spitzenniveau fortführen. Einen Schwerpunkt setzen wir bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder und stellen hierfür weiterhin Sondermittel zur Verfügung. Wichtig ist uns, dass Kommunen und Landratsämter personell gut aufgestellt sind. Daher legen wir bei der Personalausstattung der Landratsämter unser Augenmerk auf wichtige Zukunftsvorhaben, wie die Energiewende. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig sind.
Notwendige Digitalisierung der Verwaltung
Die dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung wird weiterhin beschleunigt. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen durchgehend digital zu gestalten. Hierbei setzen wir insbesondere auf einen Digital-Check für neue Gesetze, volldigitalisierte Förderplattformen und prüfen den Einsatz von KI in der Verwaltung.
Sportland Bayern
Auch die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt werden wir weiter verbessern. Zur Unterstützung der wertvollen Arbeit in den Sportvereinen verstetigen wir die verdoppelte Vereinspauschale und werden den vereinseigenen Sportstättenbau weiter kräftig finanziell fördern. Gleichzeitig bekennen wir uns klar zu internationalen Sportgroßereignissen in Bayern.
Humanität und Ordnung
Auch in der kommenden Legislaturperiode steht Bayern für Humanität, Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung. Um Zuzugsanreize zu reduzieren, stellen wir für Asylbewerber, soweit rechtlich möglich, auf das Sachleistungsprinzip um und führen eine landesweite Bezahlkartenlösung ein. Gleichzeit bauen wir die Arbeitsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten aus, insbesondere im gemeinnützigen Bereich.
Sprache als Schlüssel der Integration
Einen wichtigen Fokus ist auch die Förderung der Sprachfähigkeiten als Schlüssel gelingender Integration durch den Ausbau von Sprach-Kitas, Sprachtests zur Schuleinführung, ein verpflichtendes Vorschuljahr oder Sprachklassen bei Sprachdefiziten.
Für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen Rückkehr oder Rückführung konsequent und zeitnah durchgesetzt werden. Hierzu stärken wir das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen. Für uns ist zudem klar: Wer die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, wird bei uns keine Heimat finden.