Innenminister Herrmann mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Donaustaaten
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Internationale Zusammenarbeit

Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration pflegt vielfältige und enge Kontakte zu seinen ausländischen Partnern. Staatsminister und Staatssekretär führen fortlaufend Gespräche mit Regierungen anderer Staaten zu gemeinsamen Interessen und Anliegen. Diese Treffen geben die Impulse für die weitere Zusammenarbeit auf Arbeitsebene. Konkrete Kooperationsprojekte werden laufend in Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen mit den ausländischen Partnern vereinbart.

Partner in Europa

Staatsminister Joachim Herrmann und der ungarische Innenminister Sándor Pintér
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Zentrale Themen des Dialogs mit den Partnern in Europa sind die politische und rechtliche Gestaltung der Europäischen Union, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz, der gemeinsame Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie in kommunalrechtlichen Fragen.

Das Innenministerium steht in intensivem Austausch nicht nur mit dem Nachbar Österreich, sondern auch mit den Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas, von Griechenland und Bulgarien im Süden bis Norwegen im Norden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der polizeilichen Zusammenarbeit, die von vielfältigen Themen ergänzt wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration war zum Beispiel am Abschluss der Vereinbarungen Deutschlands mit Tschechien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz beteiligt. Außerdem berät es kommunale Entscheidungsträger aus der Slowakei und anderen Ländern der Region bei der effizienten Verwaltungsorganisation.

Europäische Strategie für den Donauraum

Staatsminister Joachim Herrmann spricht beim Jahresforum der Europäischen Donaustrategie am 27. November 2012 in Regensburg
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Staatsregierung in Europa ist die Europäische Donaustrategie. Diese wurde von der Europäischen Union zur Gesamtentwicklung aller Anliegerstaaten der Donau initiiert. Die Themen umfassen neben Wasserwirtschaft und Schiffbarkeit auch Wirtschaft, Innere Sicherheit, Energieversorgung, Verkehr, Umwelt und Kultur. Bayern ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiger Ansprechpartner im Donauraum und engagiert sich mit einer eigenen Bayerischen Donauinitiative. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat 2012 zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem bulgarischen Innenministerium die Koordinatorenrolle für den Schwerpunktbereich „Sicherheit“ übernommen und arbeitet in den Bereichen Innere Sicherheit und kommunale Fragen eng mit den Donaupartnern zusammen.

Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas

Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China, S.E. Herrn GUO Shengkun im März 2013 in Peking
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Außerhalb Europas steht das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration  insbesondere mit den USA und China in regelmäßigem Austausch.

Mit den USA besteht eine enge Sicherheitspartnerschaft in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Polizeizusammenarbeit, Datenschutz und Cyber-Sicherheit, die stetig in Terminen weiterentwickelt wird. Staatsminister Herrmann ist bereits mehrfach zu politischen Gesprächen nach Washington, DC, gereist und hat dort Partner unter anderem im Heimatschutzministerium, Justizministerium und im Pentagon getroffen.

Mit China arbeitet Bayern partnerschaftlich zusammen. Staatsminister Herrmann trifft sich regelmäßig mit dem chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit zu Gesprächen.

Aktuell

  • Gruppenbild des Bayerischen Kabinetts mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger  © Sven Hoppe/dpa
    © Sven Hoppe/dpa
    03.05.2018

    Schnellere und effizientere Abschiebungen

    Der Ministerrat hat die Errichtung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen und die bayerischen Positionen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und Begrenzung der Zuwanderung festgelegt.

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  • Bundesinnenminister Herbert Kickl und Innenminister Joachim Herrmann © Lino Mirgeler - dpa
    © Lino Mirgeler - dpa
    15.02.2018

    Herrmann empfängt Kickl zum Antrittsbesuch

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Österreichs neuen Bundesinnenminister Herbert Kickl zu einem Antrittsbesuch empfangen. Die beiden Innenminister wollen die seit vielen Jahren gute Zusammenarbeit der beiden Länder, vor allem in Sicherheitsfragen, fortführen.

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