Verfassungsschutzbericht 2013

27. März 2014 (stmi). Den Verfassungsschutzbericht 2013 hat Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt. Die Zahl der rechts- und der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist vergleichsweise niedrig.

Verfassungsschutz

Als besorgniserregend hat der Innenminister die Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus bezeichnet. Als Indiz dafür bewertete er die Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten nach Syrien, die weiter stark angestiegen sind: "Rückkehrer aus Krisenregionen stellen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. Neben der gewonnenen Kampferfahrung können sie radikalisiert oder traumatisiert sein. Sie könnten gezielt für Anschlagspläne in Deutschland oder Europa instrumentalisiert werden." Derzeit lägen Erkenntnisse zu mehr als 290 Islamisten aus Deutschland vor, die ins türkisch-syrische Grenzgebiet ausgereist sind; Ende 2013 seien es noch 240 Personen gewesen.

Rechtsextremismus

Der bayerische Innenminister setzt sich weiterhin für ein NPD-Verbot ein. Zwar finde die NPD in Bayern immer weniger Rückhalt, wie die vergangenen Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen gezeigt haben, die Partei versuche aber derzeit ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern und neue Wählerschichten zu erschließen. „66 rechtsextremistische Gewalttaten in Bayern verdeutlichen, dass wir in unseren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen, wenngleich Bayern damit nach wie vor zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern gehört.“ Zum konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremisten gehören für den bayerischen Innenminister auch vereinsrechtliche Maßnahmen "wo immer sie möglich sind".

Linksextremismus

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist von 99 auf 87 in 2013 erneut zurückgegangen, die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist nach den Worten Herrmanns aber unverändert hoch. Im Bereich Linksextremismus sind mehr als die Hälfte der Gewalttaten Körperverletzungsdelikte.

Rockerkriminalität

Wie im Links- und Rechtsextremismus bewegen sich die Straftaten im Bereich der Rockerkriminalität auf einem im Ländervergleich eher niedrigen Niveau. Gleichwohl kam es auch hier zu erheblichen Gewalttaten. Neben  Rockern drängen auch weitere rockerähnliche Gruppierungen, sogenannte 'Street Gangs', in die bayerische Szene. Herrmann: "Diese Strukturveränderungen können zur Steigerung des Konfliktpotenzials und vermehrten Gewaltdelikten wegen konkurrierender Gebietsansprüche führen."