Vergaben im kommunalen Bereich: StMI

Auf dieser Seite sind rechtliche Hinweise und Arbeitshilfen zusammengestellt, die besonders für die Kommunen wichtig sind, wenn sie Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen beschaffen wollen. Wenn Sie informiert werden möchten, sobald wir Inhalte aktualisieren, abonnieren Sie unseren RSS-Service.

Veranstaltungen und Schulungen zum Vergaberecht

Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung (FoBi) - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. April 2025

2. Halbjahr 2026 – Seminartermine der Gemeinsamen Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung (FoBi)

Ganzjährig - Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen

Ganzjährig - Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

Ganzjährig - Aktuelle Seminare des Auftragsberatungszentrums zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistung

Dokumente zu Grundsatzfragen

Rechtsunverbindliche Übersetzung häufig gestellter Fragen und Antworten der EU-Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen (Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/214 des Rates)

Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen von der Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber Unternehmen mit Bezug zu Russland - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Juli 2022

Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen von den Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten - Bekanntgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 24. Juni 2022

Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf kommunale Aufträge; dringliche Auftragsvergaben; Preissteigerungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022

Muster einer Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland - Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022

Übersicht über Anwendungsfälle der EU-Sanktionen gegen Russland außerhalb der EU-Vergaberichtlinien - Anlag zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022

Verbot des Zuschlags an russische Unternehmen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11. April 2022

Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden; Durchführung von Dringlichkeitsvergaben - Rundschreiben des BMWK vom 9. Januar 2024

Die Struktur des neuen Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte

Die Novelle des GWB und der VgV

Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit - Wann ist Vergaberecht anwendbar?

Dienstleistungskonzessionen - Was kommt auf die Kommunen zu?

Nachhaltige Beschaffung im Lichte des neuen Vergaberechts

Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Juli 2018 in der aktuelle geltenden Fassung

Informationen zu den ab 1. Januar 2025 geltenden Wertgrenzen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 27. Dezember 2024

Übersicht über die Wertgrenzen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb (Stand 1. Januar 2026)

Übersicht über flankierende Maßnahmen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb unterhalb der EU-Schwellenwerte (Stand 1. Januar 2025)

Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Bayern - Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand März 2023)

Praxisbeispiel Zentrale Beschaffungsstelle Bad Kissingen

Klarstellung zur Erstellung der Leitweg-ID bei Nutzung der eForms - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 29. Dezember 2023

Einführung elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. Oktober 2023

Wegfall der Schriftform bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. November 2022

Einführung der bundesweiten Vergabestatistik - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. Juli 2020

Einführung BayVeBe - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2019

EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2026 - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 14. November 2025

Übersicht über die Wertgrenzen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb (Stand 1. Januar 2026)

Übersicht über flankierende Maßnahmen für Direktaufträge, Verhandlungsvergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb unterhalb der EU-Schwellenwerte (Stand 1. Januar 2025)

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit - ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. März 2015

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit - ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. November 2013

Vollzug der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) ‑ Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 14. November 2025

Schätzung des voraussichtlichen Auftragswerts für Planungsleistungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Januar 2024

Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Januar 2024 - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 18. Dezember 2023

Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zum 1. Januar 2021 - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. Februar 2021

Qualität der Leistung und Wirtschaftlichkeit des Angebots - Gemeinsames Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2015

Das wirtschaftlichste Angebot: Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren - Leitfaden des Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand Juli 2019)

Erinnerung an die Registrierung für das Wettbewerbsregister - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. Februar 2022

Start der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11. Mai 2021

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) - Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2021, geändert durch Bekanntmachung vom 29. Juli 2025

Liste nach Nr. 7.1.5 KorruR

Empfehlung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie an die Kommunen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Dezember 2012

Vermeidung von Interessenkonflikten - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021

Vermeidung von Interessenkonflikten - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Oktober 2021

Hilfreiches Material zur Korruptionsbekämpfung

Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? - Checkliste des Bundeskartellamts

Nachhaltige Beschaffung

Kostenfreie digitale Lernplattform für faire und nachhaltige Beschaffung - Angebot der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW)

Förderung von Klimabussen durch den Freistaat Bayern - Eckpunkte des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Newsletter der NoW GmbH - Möglichkeit der Anmeldung zum Newsletter mit Hinweisen zu Veranstaltungen und Fachinformationen rund um nachhaltige Mobilität

Förderung von Elektrofahrzeugen (Pkw der Klasse M1 und Leichtfahrzeuge) und Ladeinfrastruktur durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Informationen zum Vollzug des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 28. März 2022

SaubFahrzeugBeschG - Leitfaden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für Vergabestellen (Stand Mai 2022)

Die Umsetzung der CVD - Leitfaden der Bundesregierung für eVergabe-Dienstleister/Fachverfahrenshersteller (Stand April 2022)

FAQ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in Deutschland

Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu Clean Vehiles Directive und Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Praxisbeispiele auf der Webseite der Fairen Metropolregion Nürnberg

Praxisbeispiele auf der Webseite “Kompass Nachhaltigkeit”

Praxisbeispiele auf der Webseite der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Praxisbeispiele auf der Webseite des Umweltamts

Ausschreibungshilfen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. für biobasierte Kunststoffe

Umwelt- und Klimaschutz in Behörden - Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt

Umweltfreundliche Beschaffung von Pkw durch öffentliche Stellen - Online-Tool des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu)

Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen - Leitfaden des Kompetenzzentrums für Ernährung (KEm) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)

Zusammenstellung von Umweltzeichen, Leitfäden und Praxisbeispielen nach Produktgruppen - Datenbank des Umweltbundesamtes

Dienstleistungen nachhaltig beschaffen – Projektbericht im Auftrag der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Umweltzeichen Kompakt - Online Gütezeichen-Finder der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

Informationen zu Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign-Richtline

Strategische Beschaffung nach Cradle to Cradle (C2C) - Webbasierter Leitfaden der Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle für eine sozial-ökologische und zirkuläre Beschaffung

Klimaschutz in Kommunen - Praxisleitfade der Agentur für kommunalen Klimaschutz im Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/

Förderschwerpunkt Klimaschutz in Kommunen - Website des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Umweltfreundliche Beschaffung - Schulungsskripte des Umweltbundesamtes

Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung - Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltamts mit Zusammenfassung für Praktiker und Praktikerinnen

Beschaffung von Ökostrom - Arbeitshilfe des Umweltbundes

Aktualisierte Hilfestellungen zu nachhaltiger Beschaffung - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. März 2021

Anlage zum Rundschreiben vom 8. März 2021 - Beispiele für Nachhaltigkeitskriterien (Anlage 9 zur Vergabestatistikverordnung)

Hilfestellungen für Kommunen auf den Webseiten “Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber” und “Kompass Nachhaltigkeit” - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. August 2016

Wissensplattform des Freistaats Bayern zu nachhaltiger Beschaffung (Musterunterlagen/Textbausteine)

Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu “Nachhaltiger Beschaffung”

Webseite “Nachhaltiges Bauen”

Informationsdienst des Umweltbundesamtes zu “Umweltfreundliche Beschaffung”

Webseite “Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber”

Webseite für Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) zu nachhaltiger Beschaffung

Webseite “Kompass Nachhaltigkeit”

Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie “Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO)”

Webseite des Rats für Nachhaltige Entwicklung “Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit”

Webseite der Landesagentur für Energie und Klimaschutz - LENK (Beratung auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune)

Webseite der Bayerischen Architektenkammer “Beratungsstelle für Energie und Nachhaltigkeit -BEN” (Beratung zu Fragen des energieeffizienten und nachhaltigen Planens und Bauens)

Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung (FoBi) - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. April 2025

2. Halbjahr 2026 – Seminartermine der Gemeinsamen Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung (FoBi)

Beauftragung von Start-ups

Checkliste für Start-up-freundliche Beschaffung

KOINNOvationsplatz – Markterkundungsplattform für innovative Lösungen

19. Mai 2026, 11:00 -12:00 Uhr – 5. kommunaler digital_dialog – Online-Praxisreihe der Digitalen Gründerinitiative Oberpfalz mit Best-Practice-Beispielen zum Thema „KI für kommunale Infrastruktur“

Formblätter

Bearbeitbare Formblätter für Bauleistungen nach VOB für Kommunen, Zweckverbände und sonstige öffentliche Auftraggeber - Vergabehandbuch VHB Bayern

Bearbeitbare Formblätter für Lieferungen und Leistungen - Vergabehandbuch VHL Bayern

Bearbeitbare Formblätter für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen und Regelungen und Unterlagen zur Vertragserstellung - Vergabehandbuch VHF Bayern

Dokumente zu Themenschwerpunkten

Auslaufen der bis 30.06.2023 befristeten Sonderregelungen für die Vereinbarung von Stoffpreisklauseln - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Juli 2023

Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Juli 2023

Hinweise zu bevorzugten Bietern - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. Dezember 2017

Masernschutzgesetz - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020

Masernschutzgesetz, Formblatt 2493/L2493/VI.17 der Vergabehandbücher - Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020

Masernschutzgesetz - Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 18. Februar 2020 - Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020

Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ("Equal Pay") - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 6. Dezember 2019

Umsetzung des Mindestlohngesetzes - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. September 2015

Handreichung zur Bildung von Losen und aktuellen vergaberechtlichen Fragen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018

Tabelle zu möglichen Schnittstellenproblemen bei Feuerwehrfahrzeugen - Anlage 1 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018

Fachempfehlung von AGBF und DFV zur Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11. August 2017 - Anlage 2 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018

Wertungskriterien und Bedarfspositionen bei Feuerwehrfahrzeugen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14. November 2017

“Auskunftsbegehren Dritter” - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021 (siehe Zifer 3)

“Auskunftsbegehren Dritter” - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16.12 2020

Öffentlichkeit der Sitzung kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. September 2019

Rechtsprechung

Angabe von Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juni 2021 - C-23/20

Auslegung des Begriffs der Dienstleistungskonzession - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. September 2009 (C-206/08)

Aufgabenübertragung (Stadt Pori - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2020 - C-328/19)

Erfordernis eines kooperativen Konzeptes (Remondis II - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2020 - C-429/19)

Interkommunale Kooperation zu Hilfstätigkeiten (Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 - C-796/18)

Auftragsübertragung (Remondis - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 - C-51/15)

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Stadtreinigung Hamburg - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 - C-480/06)

Verbindliche Mindest- und Höchstsätze nach HOAI - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 (C-377/17)

Links zum Thema

Vergabeberatungsstellen (VOB-Stellen) bei den Regierungen – Ansprechpartner

Bekanntmachungsservice des Bundes (BKMS)

Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ VOB)

Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich

Vergabeplattform der Bayerischen Staatsbauverwaltung

TED - Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

Auftragsberatungszentrum Bayern e.V.

Vergabeinfo Bayern: einschlägige europäische, nationale und bayerische Vorschriften

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