Mehr Sicherheit im digitalen Raum: Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister

München, 27. September 2022 (stmi). Die Innenminister der Länder, die Justizminister der Länder sowie Vertreter des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums sind im Schloss Nymphenburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, die Sicherheit im digitalen Raum sowie die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Melde- und Löschprozesse effektiver gestalten

Wie der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bekanntgab, sollen im Kampf gegen Kinderpornografie die Melde- und Löschprozesse effektiver gestaltet werden. "Strafbare Inhalte sollen nur so lange im Netz verbleiben, wie es zwingend für die Ermittlungen und strafrechtliche Verfahren notwendig ist", so Herrmann. Ein wichtiger Aspekt sei dabei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: "Es ist klar, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist. Es bleibt auf der Tagesordnung die Frage der Speicherung von IP-Adressen durch die Provider. Dies ist vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich als zulässig erklärt worden“, so Herrmann. Die Innen- und Justizminister müssten sich jetzt intensiv damit beschäftigen, wie damit umzugehen sei. Im Kreis der Innenminister gebe es hierbei bereits breiten Konsens, IP-Adressen für die Fahndung im Bereich Kindesmissbrauch zu verwenden.

Bereits am Vortag hatte Herrmann zu den Ergebnissen des Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz berichtet. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.