Aufgaben und Organisation

Das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht seit über 200 Jahren. Es ist damit eines der ältesten Ministerien des Freistaats Bayern. Mit Kabinettsbildung vom 21. März 2018 erhält das Staatsministerium neue Aufgaben der Integration und der Asylsozialverwaltung.

Über die verschiedenen Aufgaben und Zuständigkeiten informieren wir hier in Kürze.

 

Allgemeine Innere Verwaltung

Der Bereich Allgemeine Innere Verwaltung (AIV) umfasst verschiedene Abteilungen. Zu den Aufgasbenschwerpunkten gehören:

Verfassung und Staatsverwaltung

Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung brauchen eine funktionierende Staatsverwaltung. Wir organisieren Wahlen und Volksentscheide, bereiten Gesetzgebungsakte vor und wirken auf einen einheitlichen Gesetzesvollzug etwa im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht hin. Im Datenschutz stärken wir die Rechte der Bürger. Das Bayerische Landesamt für Statistik liefert wichtige Basisdaten über Struktur und Entwicklung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, die wiederum unmittelbar als Entscheidungshilfe für Politik und Verwaltung dienen. Wir fördern die Verwaltungsgerichte in ihrer Kontroll- und Rechtsschutzfunktion.

Kommunale Angelegenheiten

Vertrauensvolle Partnerschaft: Unsere bayerischen Kommunen bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat, in der sie sich wohlfühlen und im Dienste der Allgemeinheit engagieren können. Die Kommunen brauchen gesicherte Finanzen und rechtlichen Bewegungsspielraum. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat und Kommunen ist von sachlicher Kooperation und Vertrauen geprägt und zeigt sich vor allem in der Achtung und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Innere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Daher hat Innere Sicherheit im Freistaat den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Auch für die hohe Lebensqualität und für den attraktiven Wirtschaftsstandort Bayern ist die Innere Sicherheit von großer Bedeutung. Bayern ist in Deutschland führend auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung ist im Bundesvergleich sehr niedrig, gleichzeitig ist die Aufklärungsquote überdurchschnittlich hoch.

Verfassungsschutz, Cybersicherheit

Wehrhafte Demokratie: Politischer Extremismus bedroht unsere freiheitliche Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig die Gefahren zu erkennen, die insbesondere vom islamischen Extremismus, vom Rechtsextremismus sowie vom Linksextremismus ausgehen. Er informiert darüber die Behörden und die Öffentlichkeit.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Schnelle Hilfe im Notfall: Zahlreiche Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz leisten bei Unfällen, Bränden und Naturkatastrophen unschätzbar wertvolle Hilfe. Dafür bauen wir den Rahmen: Wir schaffen die Rechtsgrundlagen, unterhalten Ausbildungsstätten, finanzieren oder fördern die Ausrüstung, stellen die organisatorischen Strukturen und die Alarmierung sicher.

Aktuell