Mehr Geld für ein sicheres Leben in Bayern: Landtag stimmt Haushalt 2023 zu

München, 29. März 2023 (stmi). Beschleunigte Verfahren bei den Regierungen und Landratsämtern, ein neuer Rekord-Personalstand bei gleichzeitigen Rekordmitteln der Bayerischen Polizei, starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, massive Unterstützung für unsere Kommunen im Bereich Asyl und Integration sowie erneut eine kraftvolle Förderung des Sports – das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2023 des Bayerischen Innenministeriums. Der Bayerische Landtag hat dem Haushalt heute zugestimmt.

„Insgesamt umfasst unser Haushalt rund 7,3 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Anstieg um rund 460 Millionen Euro und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr“, so Herrmann. Dabei entfallen rund 4,6 Milliarden Euro, das heißt 63 Prozent, auf das Personal von Polizei und Verwaltung – und damit auf eine schnelle, effektive und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung.

Gut ausgebildeter Nachwuchs in den Verwaltungen vor Ort

„Im Bereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung setzen wir Schwerpunkte bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen“, betonte der Innenminister. „Mit 134 zusätzlichen Stellen für die Regierungen und 100 Anwärterstellen für die Landratsämter sorgen wir für gut ausgebildeten Nachwuchs in den Verwaltungen vor Ort und beschleunigen auf diese Weise auch den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Rekord-Personalstand bei der Polizei

Bayern investiert auch weiter kräftig in die Sicherheit. „Mit 500 zusätzlichen Stellen für die Polizei haben wir unser Ziel erreicht, diese bis 2023 auf 45.000 zu heben.“ Auch der Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei erreicht mit rund 609 Millionen Euro ein neues Rekordniveau: „Gut angelegtes Geld für eine moderne Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie bestens ausgestattete Gebäude für Einsatz, Ausbildung und Prävention.“

Starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Kräftige Zuschüsse gibt es laut Herrmann auch für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Insgesamt 150,9 Millionen Euro stehen hierfür bereit. Mehr als 96 Millionen Euro der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer investiert der Freistaat in die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren. „Das hilft den weit überwiegend ehrenamtlich engagierten Feuerwehrfrauen und -männern vor Ort und ist ein Zeichen gesamtgesellschaftlichen Respekts und Dankbarkeit.“

Asyl und Integration: Bayern lässt seine Kommunen nicht im Stich

Für die Asyl- und Integrationspolitik sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen: Davon finanziert wird unter anderem die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. „Bayern lässt seine Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich und erstattet diesen im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin die Unterbringungskosten“, so der bayerische Innenminister. Gleichwohl müsse der Bund endlich auf die steigenden Asylzahlen reagieren. Kommunen, Freistaat und Ehrenamtliche kämen zusehends an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Nachhaltige Investitionen in den bayerischen Sport

Für die Belange des Sports stellt das Innenministerium im Jahr 2023 insgesamt rund 143,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil wird direkt an die Vereine weitergeleitet, beispielsweise durch die Verdoppelung der Vereinspauschale oder das Förderprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau. „Mit dem Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur greifen wir dem Sport mit 30 Millionen Euro nochmals kräftig unter die Arme, um ihn bei der Bewältigung der gestiegenen Energiepreise zu unterstützen.“

Mehr Informationen zum Haushalt 2023 des Innenministeriums erhalten Sie in unserer Broschüre.