Häufige Fragen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 20. März 2020 die einstimmig getroffene Entscheidung des Ministerrates verkündet, dass ab Samstag, 21. März 2020, 0:00 Uhr für ganz Bayern zunächst für zwei Wochen wesentlich verschärfte Anordnungen zu Ausgangs,- Aufenthalts-, Betretungs- und Veranstaltungsbeschränkungen sowie Betriebsuntersagungen gelten.

Was untersagt ist und welche Ausnahmen es gibt, kann der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 entnommen werden. Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten!

Wir bitten Sie und Ihre Angehörigen, die mit der geltenden Anordnung verbundenen Beschränkungen und Auflagen unbedingt genau einzuhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen und so die Menschen zu schützen. Und wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Ihre Mithilfe. Machen Sie Ihren Einfluss und Ihre persönliche Autorität auch in Ihrem weiteren persönlichen Umfeld geltend, damit die nun angeordneten Restriktionen voll umfänglich Beachtung finden.

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In ganz Bayern gelten ab Samstag, 21. März 2020, 00:00 Uhr landesweite Ausgangsbeschränkungen. Das haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in München verkündet. „Um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen, müssen wir die Infektionen deutlich verlangsamen“, so Herrmann. „Die in den letzten Tagen getroffenen Einschränkungen konnten leider nicht die erhoffte Wirkung entfalten, weil sich Viele nicht an die Empfehlungen halten oder Verbote und Untersagungen wissentlich ignorieren und unterlaufen. Da viele Menschen sich nicht freiwillig beschränken, bleiben uns nur bayernweite Ausgangsbeschränkungen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems mit zahlreichen Toten zu verhindern.“

Ziel der Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung ist es, die Welle der Neuinfektionen so weit zu reduzieren, dass die damit einhergehende Zahl an klinikpflichtigen Patienten die Krankenhauskapazitäten nicht übersteigt. Nachdem der Erreger bei Sozialkontakten als Tröpfcheninfektion übertragen wird, muss deren Zahl so weit wie möglich eingeschränkt werden. Das Zusammentreffen von Menschen muss reduziert werden! Denn je weniger Menschen in diesen Tagen zusammenkommen, umso geringer ist die Chance des Erregers überzuspringen

Was untersagt ist und welche Ausnahmen es gibt, kann der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 entnommen werden. Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten!

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Deswegen werden die Polizeistreifen noch einmal besonders verstärkt, damit die Bevölkerung überall diese Polizeipräsenz wahrnehmen kann. Passierscheine sind allerdings nicht verpflichtend vorgesehen. Die triftigen Gründe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigten, sind bei Kontrollen glaubhaft zu machen, z. B. durch einen Dienstausweis auf dem Weg zur Arbeit oder durch ein Rezept auf dem Weg zur Apotheke.

Die Polizei wird stichprobenartig Personen kontrollieren, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Die normalen Polizeikräfte werden durch zusätzliche Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei verstärkt.

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Deswegen werden die Polizeistreifen noch einmal besonders verstärkt, damit die Bevölkerung überall diese Polizeipräsenz wahrnehmen kann. Die Polizei wird stichprobenartig kontrollieren.

Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Es können Geldbußen bis zu 25.000 € verhängt werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 27. März 2020 einen Bußgeldkatalog erlassen. Dieser Bußgeldkatalog ist hier abrufbar.

Ja. Nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes können bei einem vorsätzlichen Verstoß bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden, wenn dadurch jemand z.B. angesteckt wird.

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe für das Verlassen der Wohnung durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Einen Passierschein braucht es dazu nicht.

Was untersagt ist und welche Ausnahmen es gibt, kann der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 entnommen werden. Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten!

Ja, auch das ist erlaubt. Ganz generell gilt aber weiterhin, dass jeder angehalten ist, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Insbesondere wenn ältere Personen oder sonstige Personen einer Risikogruppe im Haushalt leben, sind aus eigener sozialer Verantwortung physische Kontakte zu vermeiden.

Ja, das ist möglich. Die Dauer eines Besuchs beim Lebenspartner ist zeitlich nicht beschränkt

Ja, das ist erlaubt. Aber auch hierbei sollte darauf geachtet werden, dass jeder angehalten ist, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Insbesondere wenn ältere Personen oder sonstige Personen einer Risikogruppe im Haushalt leben, sind aus eigener sozialer Verantwortung physische Kontakte zu vermeiden.

Auch Minderjährige dürfen Ihren Freund/Ihre Freundin besuchen.

Ja, das ist möglich. Die Dauer eines Besuchs beim Lebenspartner ist zeitlich nicht beschränkt.

Grundsätzlich Ja. Sie dürfen sich gegenseitig mit Ihren Kindern besuchen. Kinder, die jedoch weder bei Ihnen noch bei Ihrem Lebenspartner mit im eigenen Haushalt leben, sollten nicht mitgenommen werden.

Ja! Zum Wohle und im Interesse des Kindes liegt ein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung nicht nur bei Ausübung des Sorgerechts, sondern auch bei Ausübung des Umgangsrechts vor. Beide Elternteile sind nach der Ausgangsbeschränkung verpflichtet, Ihr Kind keinen unnötigen Kontakten zu Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auszusetzen. Sofern Ihr Kind mit (öffentlichen) Verkehrsmitteln pendeln muss, so sind auch hier die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

Nein. Der Besuch von Krankenhäusern ist untersagt. Ausgenommen sind nur Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige, z. B. ein Besuch des Vaters bei seinem neugeborenen Kind oder der Mutter beim minderjährigen Sohn, sowie Besuche von Palliativstationen und Hospizen. Andere Personen, die im Krankenhaus liegen, dürfen nicht besucht werden.

Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen, ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.

Auch wenn die Kinder wegen des Schulausfalls nun die meiste Zeit daheim verbringen, ist dies leider nicht möglich. Kontakte zu Menschen außerhalb des eignen Hausstands sollen auf ein Minimum reduziert werden sollen. Dies gilt für alle Altersstufen.

Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt für alle Altersgruppen, auch für Kinder. Deswegen sollten Kinder eigentlich nicht von Personen betreut werden, die nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind, erst Recht nicht im Wechsel. Eine Betreuung von minderjährigen Kindern durch Dritte aus triftigem Grund, insbesondere zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit, ist aber möglich. Die Kinder sollten auch nicht gemeinsam im Garten spielen und dürfen sich auch nicht für Spielenachmittage treffen. Auch Großeltern sollten die Kinder nicht beaufsichtigen, denn für den Besuch mit älteren Menschen gilt ganz besonders, dass Besuche wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind. Für Kinder bestimmter Personengruppen ist eine Notfallbetreuung eingerichtet. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.km.bayern.de.

Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Daher sollte auch ein Besuch bei den Eltern sehr gut überlegt sein und ist nur angezeigt, wenn sie unterstützungsbedingt sind, weil sie etwa auf Hilfe beim Einkauf angewiesen sind. Verzichten Sie bitte auf „Kaffeekränzchen“ und nutzen Sie lieber das Telefon oder Skype, um in Kontakt zu bleiben.

Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Besuch bei älteren Menschen ist ein triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen, insbesondere wenn sie unterstützungsbedingt sind, weil sie etwa auf Hilfe beim Einkauf angewiesen. Für den Besuch bei älteren Menschen gilt generell, dass Besuche wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.

Davon wird dringend abgeraten, da ältere Menschen durch eine Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind.

Generell sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre Kinder so wenig Außenkontakt wie möglich haben. Gehen Sie selbst und schicken Sie nicht ihre Kinder.

Wer in einer häuslichen Gemeinschaft miteinander wohnt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Gegenseitige Rücksichtnahme je nach Größe der WG ist besonders gefragt: Hygiene und Vorsorge gegen Ansteckung haben in diesen Tagen oberste Priorität. Vermeiden Sie jedoch soziale und physische Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Wohngemeinschaft, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Der Einkauf von Lebensmitteln ist weiterhin erlaubt. Die Unterstützung von älteren Menschen beim Einkauf ist sogar erbeten! Erlaubt ist auch der Besuch bei Alten, Kranken und Menschen mit Behinderung, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, im privaten Bereich außerhalb von Altenheimen und Seniorenresidenzen. Für den Besuch bei älteren Menschen gilt aber generell, dass Besuche wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Deswegen ist dies leider nicht möglich. Man darf auch keine Freunde zu sich einladen oder sich gemeinsam zum Sport verabreden.

Nein, das ist leider derzeit nicht möglich. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Eine Person, die mit Ihnen in Ihrem Haushalt lebt, dürfen Sie mit dem Auto zum Flughafen bringen oder abholen. Andere Personen, die nicht mit im eigenen Hausstand leben, sollten nicht gebracht oder abgeholt werden, es sei denn die Person benötigt Unterstützung. Bitte informieren Sie sich vorab bei der Fluglinie über den aktuellen Stand der Verbindung.

Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. „Triftige Gründe“ sind beispielsweise der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder zur Unterstützung anderer. Alle Untersuchungen, die nicht zwingend notwendig sind, sollten zu  einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Untersuchungen trifft der behandelnde Arzt

Arztbesuche bleiben natürlich erlaubt. Bitte klären Sie aber vorher mit dem Arzt auf anderem Weg, z.B. per Mail, ab, ob ein persönlicher Besuch überhaupt nötig ist.

Der Gang zum Physio- oder Ergotherapeuten stellt nur dann einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar, wenn die Behandlung dringend medizinisch erforderlich ist. Die Entscheidung darüber trifft der behandelnde Arzt. Auch Hausbesuche sollten nur dann stattfinden, wenn sie aus medizinischer Sicht nicht verschoben werden können. Sofern eine Behandlung in der jetzigen Situation ausnahmsweise nötig sein sollte, ist auf größtmögliche Sorgfalt bei Einhaltung der Hygieneregeln zu achten.

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Trotz dieser Erlaubnis sollten aber andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies notwendig ist. Generell gilt: Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs sind erlaubt. Deshalb sind auch die Postämter geöffnet. Die Post wird weiterhin ausgeliefert.

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonisch Beratung leisten. Zwischen Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Als Mandant kann man geöffnete Kanzleien nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen. Auch Notariate sollten nur nach vorheriger Terminabsprache und nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Wenn zu Hause ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, dann darf ein Handwerker kommen. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Nein! Der Schutz Ihrer Gesundheit ist im Moment wichtiger. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Vermieter und bitten Sie ihn, den Termin – falls irgend möglich – zu verschieben. Falls sich Ihr Vermieter weigert und kein Notfall vorliegt (z.B. Rohrbruch), müssen Sie die Person nicht in Ihre Wohnung lassen. Liegt ein Notfall vor, achten Sie bitte auf die Einhaltung des Mindestabstands!

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Trotz dieser Erlaubnis sollten aber andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies unbedingt zwingend notwendig ist. Generell gilt: Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Die Müllabfuhr als öffentliche Daseinsvorsorge ist natürlich in Betrieb. Zu diesem Thema sind auch die Bekanntmachungen der Kommunen und Landkreise zu beachten. Bei einem Gang zum Wertstoffhof, Mülldeponien, Kompostieranlagen gilt es zu überlegen, ob der Gang notwendig ist. „Entrümpelungsaktionen“ können auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Zur Öffnung informieren Sie sich bitte auf der jeweiligen Homepage ihrer Gemeinde/Behörde.

Altglas bzw. Kunststoffabfälle in üblichen Mengen können zum Container gebracht werden. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Auch hier sollten Sie sich fragen, ob die Entsorgung nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Ja, aber nur alleine. Nehmen Sie nicht die ganze Familie mit zum Einkaufen. Je weniger Menschen im Supermarkt gleichzeitig aufeinandertreffen, desto besser. Wenn sie es nicht alleine schaffen, weil sie z. B. gehbehindert oder fortgeschrittenen Alters sind, darf Ihnen jemand beim Einkauf helfen bzw. für Sie einkaufen gehen.

Die meisten Rathäuser und sonstigen Behörden sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch bei Behördengängen gilt zu überlegen, welche Vorhaben sich verschieben lassen und welche jetzt unbedingt sein müssen. Bitte informieren Sie sich auf der jeweiligen Homepage ihrer Gemeinde/Behörde über die telefonische Erreichbarkeit oder Erreichbarkeit per E-mail. Sie werden beraten, ob eine dringende Angelegenheit vorliegt, die keinen Aufschub duldet und nur mit persönlichem Erscheinen erledigt werden kann. Viele Angelegenheiten lassen sich mittlerweile auch online erledigen und sind nur ein paar Klicks entfernt.

Kirchen oder Moscheen dürfen, soweit sie geöffnet sind, alleine besucht werden. Gottesdienste finden nicht statt. Die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis sind möglich.

Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es geht also darum, alle sozialen Kontakte runterzufahren! Verzichten Sie also weitestgehend darauf, die Wohnung zu verlassen! Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Ein solch triftiger Grund kann es sein, wenn der vor der Krise gekaufte/geleaste PKW zwingend benötigt wird, etwa zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten, um zur Arbeit, zum Arzt o.ä. zu gelangen (s. § 1 Abs. 5 der Verordnung „Ausgangsbeschränkungen“).

Für den Händler ist die KFZ-Abholung als Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erlaubt.

Autowaschanlagen dürfen weiterhin geöffnet haben. Im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ist die Nutzung der Autowaschanlage erlaubt. Allerdings ist dies im privaten Bereich kein triftiger Grund, seine Wohnung zu verlassen.

Online oder telefonisch bestellte Ware darf nicht in Baumärkten, Möbelhäusern oder anderen Geschäften, die nicht den täglichen Versorgungsbedarf abdecken, abgeholt werden – weder mit dem Auto noch zu Fuß. Sie können sich die Ware aber nach Hause liefern oder versenden lassen. Die Ausnahme für Selbstabholung in Restaurants gibt es nur deshalb, weil es sich bei Lebensmitteln um den unbedingt notwendigen täglichen Versorgungsbedarf handelt.

Die Frage, ob man zur Arbeit muss, ist mit dem Arbeitgeber zu klären. Die Arbeitgeber sind aber aufgefordert, den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m auch bei der Arbeit sicherzustellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Home-Office, sollte ermöglicht werden, wo immer das in Betracht kommt.

Zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten darf man die Wohnung verlassen. Ein genereller gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice besteht aber nicht. In manchen Betrieben kann es allenfalls betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen dazu geben. Die Arbeitgeber sind aber aufgefordert, Homeofficemöglichkeiten so weit als irgend möglich auszuschöpfen.

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber. Eine gesetzliche Pflicht, Homeoffice zu gewähren gibt es derzeit nicht, solange dazu in Ihrem Unternehmen keine betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen existieren.

Der triftige Grund ist bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht oder Passierschein ist nicht verpflichtend. Im Falle einer Kontrolle genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers etc. oder durch ein sonstiges Schriftstück, das ggfl. der Arbeitgeber formlos zur Verfügung stellt, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, dazu gehört z. B. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, der Lebensmitteleinkauf oder Arztbesuche. Bitte überlegen Sie daher, ob die Fahrt zum ehemaligen Arbeitgeber jetzt zwingend notwendig ist oder auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann. Wenn nicht, ist bei einem Zusammentreffen z. B. mit den Kollegen oder dem Arbeitgeber auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, dazu gehört z. B. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Für den Weg zur Arbeit gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften. Allerdings gilt auch hier, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wer also alleine zur Arbeit kommen kann, sollte dies für die Zeit der Ausgangsbeschränkung auch tun.

Nein! Ausländische Pflegekräfte, die für eine befristete Zeit in Deutschland Aufgaben in der häuslichen Pflege übernehmen unterfallen nicht den Regelungen für Saisonarbeitskräfte und sind insoweit auch nicht von den jüngst angeordneten Einreiseverboten erfasst.
Verfügung des Bundesinnenministeriums mit Wirkung zum 25. März 2020, 17:00 Uhr:
„Allen Saisonarbeitern/Erntehelfern, die aus Drittstaaten, aus Großbritannien oder aus EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (Anm.: das sind Bulgarien, Kroatien und Rumänien) sowie aus Staaten, zu denen Deutschland Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt hat (Anm.: das sind aktuell Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und diesen gleichgestellt die Schweiz), nach Deutschland einreisen wollen, ist im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise zu verweigern.“

Ja. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand.
 
Das bedeutet nicht, dass längere Aufenthalte im Freien (z.B. Picknicks im Park, längeres Verweilen auf Parkbänken usw.) erlaubt sind! Gehen Sie möglichst zügig zurück in Ihre Wohnungen, nachdem Sie frische Luft geschnappt haben!. Nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitmenschen und stellen Sie eigene Interessen zurück!  Die Lage ist ernst! Es geht um die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen!

Unter dem Aspekt des Gemeinwohls möchten wir Sie bitten, zu Hause zu bleiben bzw. Bewegung an der frischeren Luft in der unmittelbaren näheren Umgebung durchzuführen. Es wird dringend davon abgeraten, am Wochenende Ausflüge in die Berge zu unternehmen.

Bitte denken Sie dabei auch an den Schutz unserer Einsatzkräfte, z. B. Polizei, Rettungskräfte, Bergwacht, Wasserwacht! Bleiben Sie daheim!

Es geht darum, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems mit zahlreichen Toten zu verhindern.

Nein. Das ist nicht erlaubt. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet, nicht aber der längere Aufenthalt in Parks ohne Bewegung (z.B. längeres Sitzung auf Parkbänken außer zur kurzen Erholung), um hierdurch die Ausgangsbeschränkung zu umgehen. Bitte gehen Sie zügig wieder nach Hause.

Dies ist natürlich auch weiterhin möglich, sowohl im beruflichen Bereich als auch im privaten Kontext. Sie müssen nicht Familienangehöriger der hilfsbedürftigen Person sein.

Wir bitten Sie um größtmögliche Sorgfalt bei der Einhaltung der Hygieneregeln und – falls dies der Einzelfall nicht ausschließt – auch bei den Abstandsregeln!

Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Das bedeutet nicht, dass es erlaubt ist, mit dem PKW oder dem Motorrad private Spritztouren zu unternehmen. Nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Mitmenschen und stellen Sie eigene Interessen zurück!  Die Lage ist ernst! Es geht um die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen!

Das ist möglich allein oder auch mit anderen Haushaltsangehörigen, sofern keine Gruppe gebildet wird. Der Abstand zu anderen Menschen soll 1,5 m betragen.

Nein, das ist kein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.

Ausnahme: Abgeholt werden dürfen nur Gebrauchshunde, die zum Beispiel zu Jagd- oder Blindenhunde ausgebildet werden sollen.

Bewegungen auf dem eigenen Anwesen bleiben natürlich erlaubt, es gibt keine Hausquarantäne. Liegt der Stall nicht auf dem eigenen Anwesen, darf man zum Tier, um es zu versorgen. Aber auch hier gilt: Die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Ja. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand.

Der eigene Garten darf gemeinsam mit den eigenen Familienangehörigen aus dem eigenen Hausstand genutzt werden, auch zum Grillen. Grillpartys oder ein „nettes Beisammensein“ mit weiteren Personen im Garten u. ä. dürfen keinesfalls stattfinden. Nachbarn oder Freunde dürfen nicht eingeladen werden. Und bei der Unterhaltung z. B. über den Gartenzaun gilt: Der Abstand zu anderen Menschen soll 1,5 m betragen.

Kleingärten in Kleingartenanlagen (sog. Schrebergärten) dürfen weiterhin genutzt werden. Hier gelten jedoch die gleichen Regeln wie für den Hausgarten.
Der eigene (Schreber-) Garten darf gemeinsam mit den eigenen Familienangehörigen aus dem eigenen Hausstand genutzt werden. Sie sollten sich aber dringend an die allgemeinen Hygieneregeln halten.

Ein „nettes Beisammensein“ mit weiteren Personen im Garten u.ä. dürfen keinesfalls stattfinden. Nachbarn oder Freunde dürfen nicht eingeladen werden.
Und bei der Unterhaltung, z.B. über den Gartenzaun gilt: Der Abstand zu anderen Menschen soll 1,5 m betragen.

Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind ausdrücklich gestattet. Der Weg dorthin darf allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung stattfinden. Der Abstand zu anderen Menschen muss auch hier eingehalten werden.

Auf der Website des Bayerischen Landes-Sportverbands sind unter https://www.blsv.de/fileadmin/user_upload/pdf/Corona/FAQ_Coronavirus_Auswirkungen_BLSV_17032020.pdf Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus auf den organisierten Sport zu finden.

First Responder Einsätze gehören zu Hilfeleistung bzw. im weiteren Sinn zur staatlichen bzw. kommunalen Rettungsdienststruktur. Die Durchführung von First Responder Einsatz ist also zulässig.

Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Abschluss eines Mietvertrages und eine Wohnungsübergabe sind nicht explizit verboten. Wichtig ist zu überlegen, ob der Termin jetzt stattfinden muss oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Wenn nicht, ist bei einem Zusammentreffen z. B. zwischen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten. Die bekannten Hygieneregeln (keine Hände schütteln, Hände waschen) sollten unbedingt eingehalten werden. Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Keinesfalls sollten „Freunde und Familie“ beim Umzug mit anpacken, sofern sie nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Arbeiten auf dem privaten Bauplatz in Eigenregie sind nur in absolut unaufschiebbaren Fällen zulässig. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Personen-Mindestabstand von 1,5 m sowie die allgemeinen Hygienebedingungen einzuhalten. Ein Zusammenarbeiten mit Freunden und Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören, sollte vermieden werden.

Grundsätzlich nein! Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ausnahmsweise sind Wohnungsbesichtigungen möglich, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit bzw. aus Vermietersicht Wohnungsleerstand und daraus resultierend erhebliche finanzielle Engpässe drohen, dann aber nur als Einzelbesichtigung und keine Massenbesichtigungen. Und auch hier gilt: Jeder trägt Verantwortung dafür, die Infektionsrisiken möglichst zu minimieren. Halten Sie deshalb unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln ein!

Wie Sie der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 entnehmen können, ist jeder gehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Zudem ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Die meisten Rathäuser und sonstigen Behörden sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch bei Behördengängen gilt zu überlegen, welche Vorhaben sich verschieben lassen und welche jetzt unbedingt sein müssen. Bitte informieren Sie sich auf der jeweiligen Homepage ihrer Gemeinde/Behörde über die telefonische Erreichbarkeit oder Erreichbarkeit per E-Mail. Dort werden Sie bspw. auch dazu beraten, ob das Standesamt überhaupt noch geöffnet hätte.

Sollte das Standesamt noch geöffnet haben und sollten sich alle Beteiligten einig – und auch über die möglichen Konsequenzen im Klaren – sein, dass der Termin stattfinden soll, dann ist bei der Zusammenkunft auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten. Sie werden außerdem nachdrücklich gebeten, die Zahl der Anwesenden auf das absolute Minimum (bestmöglich: Brautpaar und Standesbeamter) zu beschränken und eine etwaige große Feier nachzuholen.

Das Aufsuchen einer Kfz-Werkstatt ist grundsätzlich ein triftiger Grund, aufgrund dessen Sie die Wohnung verlassen können. Allerdings sollten alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Bitte informieren Sie sich bei TÜV-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten. Schönheitsreparaturen und Reifenwechsel stellen keine triftigen Gründe zum Verlassen der Wohnung dar.

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Vertrauenswürdige Medien haben eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung zuverlässiger Informationen und beim Kampf gegen Fake News. Aber auch Journalisten sollten Abstand halten zu Gesprächspartnern und sich verstärkt elektronischer Hilfsmittel benutzen.

Der herkömmliche Presseausweis genügt.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, dazu gehört z. B. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder der Lebensmitteleinkauf oder Arztbesuche. Bloße Fahrten zum Zweiwohnsitz ohne triftigen Grund sollten nicht stattfinden. Bitte überlegen Sie daher, ob diese Fahrt jetzt zwingend notwendig ist oder auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann, insbesondere, wenn Sie hierfür öffentliche Verkehrsmittel nutzen müssen.

Die Rückkehr nach Hause ist ein triftiger Grund und somit von der Verfügung gedeckt. Sollten Sie sich derzeit an einem anderen Ort aufhalten (z. B. in der Wohnung der Freundin in einer anderen Stadt), kann es sinnvoll sein, dort zu bleiben.

Nein, das ist kein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

Mit der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 wurden Gastronomiebetriebe jeglicher Art untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Bereits mit Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales in der Fassung vom 18. März 2020 wurde Folgendes beschlossen:

1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
3. (Beachten Sie zur folgenden Nr. 3 bitte die Änderungen, die sich aus der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 ergeben, s.o.) Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG: a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr, b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu folgende ergänzende und klarstellende Regelungen erlassen:

• Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.
• Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden generell untersagt.
• Für Hochschulen wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten nach der RKI-Klassifizierung aufgehalten haben.
• Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
• Reisebusreisen werden verboten.
• Es wird ferner klargestellt, dass auch Wettannahmestellen zu den Freizeiteinrichtungen gehören, deren Betrieb zu schließen ist.
• Klargestellt wird auch, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten. (z. B. Biergärten, Terrassen)
• In öffentlichen Parks und Grünanlagen werden Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.
• In der Allgemeinverfügung wird auch geregelt, dass in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 24.3.2020 eine Übersichtsliste veröffentlicht, in der explizit aufgeführt wird, welche Betriebs- und Branchenart weiterhin öffnen darf, welche Betriebs- und Branchenart eingeschränkt öffnen darf und wie mit Mischbetrieben zu verfahren ist. Zudem findet sich dort eine Auflistung, welche Betriebe, Einrichtungen und Ladengeschäfte schließen müssen sowie welche Dienstleistungen nicht mehr ausgeübt werden dürfen.

Die Geschäftsschließungen – und auch ihre Reichweite – gründen auf wohlabgewogenen Regelungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Sie finden nähere Informationen in diesem FAQ unter "Welche Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen gibt es?". Bitte prüfen Sie anhand der dort verfügbaren Informationen Ihre Betroffenheit und/oder wenden Sie sich dafür an die Behörden vor Ort.

Wir verstehen gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Wir bitten hierbei um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung.

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat Innenminister Joachim Herrmann eine konsequente Durchsetzung der erlassenen Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen angeordnet. Die Bayerische Polizei kontrolliert daher verstärkt die Einhaltung der im Kampf gegen das Coronavirus (Sars-CoV-2) ergangenen  Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnung, wie z.B. die Schließung von Geschäften oder Versammlungsverbote. Allerdings ist die Belastung auch bei der Bayerischen Polizei derzeit natürlich besonders hoch.

Zusätzlich wird – Sie haben es vielleicht in den Medien bereits gesehen – verstärkt an die Vernunft unserer Mitbürger appelliert, um eine Einhaltung der im Kampf gegen das Virus notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Bitte wenden Sie sich, sollten Sie im Einzelfall Zweifel haben, ob den Regelungen Genüge getan wird, an die Behörden vor Ort!

Filialen der Deutschen Post AG sind von den Betriebsuntersagungen nicht betroffen. Die Post wird weiterhin ausgeliefert.

Hamsterkäufe sind nicht nötig. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ist sichergestellt. Auch der Online-Handel bleibt möglich. Die Staatsregierung führt laufend Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels und Logistik, um sicherzustellen, dass die verfügbaren Waren auch bei den Verbrauchern ankommen.

In unserem Video erklären wir, warum Hamsterkäufe nicht nötig sind.

Der öffentliche Personennahverkehr ist essentiell für die Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass der ÖPNV auch weiter zuverlässig funktioniert. Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Alle haben ein Interesse daran, dass etwa Pflegepersonal oder Polizistinnen und Polizisten, aber auch die Beschäftigten des Einzelhandels zu ihrer Arbeit fahren können. Es gibt bereits Schutzmaßnahmen im ÖPNV. Außerdem sind natürlich die Hygieneregeln einzuhalten.

Die Frage der Stornierungsmöglichkeiten ist eine zivilrechtliche und abhängig von dem geschlossenen Vertrag. Wir können Sie leider nicht pauschal beantworten.

Wir verstehen gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Wir bitten hierbei um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung.

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die größtenteils auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ergangenen  Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnung werden vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassen. Eine stets aktuelle Übersicht findet sich auf www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern.

Deutschland ist bestmöglich vorbereitet. Vor allem das Netzwerk von Kompetenzzentren und Spezialkliniken in Deutschland ist international beispiellos. Wir verfügen über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem und Pandemiepläne. Die Grundlage für die Pandemieplanung bildet in Deutschland der Nationale Pandemieplan, der im März 2017 von Bund und Ländern verabschiedet wurde und regelmäßig aktualisiert wird. Außerdem werden in Deutschland regelmäßige Notfallübungen an Flughäfen durchgeführt. Die Koordinierung und Informationen übernimmt das Robert Koch-Institut.

Quelle: BMI

Hamsterkäufe schaden dem Allgemeinwohl. Daher haben wir  auch mit unserem Erklärvideo "Hamsterkäufe" die Bevölkerung gebeten, darauf zu verzichten. Dies betrifft nicht nur Desinfektionsmittel sondern auch den Bereich der Lebensmittel und der Gegenstände des täglichen Bedarfs . Ministerpräsident Dr. Söder hat in der gestrigen Pressekonferenz berichtet, dass Desinfektionsmittel aus bayerischer Produktion schon bald dazu beitragen werden, die Versorgungsengpässe möglichst rasch zu schließen.

Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird durch die Umsetzung der in Bund und Ländern existierenden Pandemiepläne mit geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren gewährleistet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Sicherheitsbehörden.

Zum Beispiel werden Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen umgesetzt, Dienstreisen, Besprechungen und Zusammenkünfte reduziert und Maßnahmen zur organisatorischen und technischen Sicherstellung der Arbeit der Stäbe und Behörden getroffen.

Quelle: BMI

Schon seit längerem (vor allem seit der Ebola-Krise im Jahr 2014) hält die Bayer. Polizei Schutzausstattungen für biologische Gefahren vor. Aufgrund dessen und auch aufgrund der schon frühzeitiger Beschaffung weiterer Schutzausstattungen im Hinblick auf die beginnende Corona-Pandemie ist aktuell die Versorgung für Polizeibeamten im Außeneinsatz gesichert.

Als Schutzausstattung sind neben Atemschutzmasken und Latexhandschuhen auch Schutzbrillen sowie Ganzkörper-Schutzanzüge und Desinfektionsmittel vorhanden.

Darüber hinaus werden alle Beamten in Bayern über die aktuelle Gefährdungssituation tagaktuell informiert. Daher kann die Verwendung der Schutzausstattung je nach Einsatzerfordernis und Bewertung des Einzelfalls lageangepasst verwendet werden.

Der Krisenstab hat die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung sowie von intensivmedizinischen Kapazitäten festgestellt. Das BMG beschafft diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden.

Im Bundesanzeiger wurde am 04.03.2020 eine Anordnung des BMWi veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten ist. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich, u.a. im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen.

Quelle: BMI

Entsprechende Regelungen werden derzeit zwischen Bund und Ländern besprochen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2020 im Bayerischen Rundfunk betont, dass Fragen der Lohnfortzahlung rasch und arbeitnehmerfreundlich vom Bund geregelt werden müssen.

• Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können. Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt. All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.
• Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.
• Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat wichtige Informationen und Links für – auch zukünftig – von den Auswirkungen der Krise betroffene Unternehmen zusammengestellt. Sie finden die aktuell gehaltenen Empfehlungen und Hilfestellungen unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/. Bitte wenden Sie sich ggf. an das BMG oder an das StMWI direkt, um Ihren konkreten Bedarf anzumelden!

In solchen Fällen gibt es eine Notbetreuung. Die Notfallbetreuung darf laut Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nur in Anspruch genommen werden, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer/ seiner Kinder gehindert sind/ist. Das Bayerische Sozialministerium hat neben einem Informationsblatt für Eltern auch ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem die Eltern gegenüber den Kitaleitungen erklären können, dass die Inanspruchnahme der Notbetreuung erforderlich ist: https://www.stmas.bayern.de/aktuelle-meldungen/pm2003-069.php

Gerade jetzt, wo vor Ort teils gravierende Entscheidungen zu treffen sind und sich die Landratsämter, Städte und Gemeinden mit den Herausforderungen des Katastrophenfalls konfrontiert sehen, müssen vor Ort an der Spitze der kommunalen Exekutive klare Verhältnisse herrschen. Alle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Bayern müssen am 1. Mai über ein klares Mandat verfügen. Die Amtszeiten der bisherigen Amtsinhaber enden kraft Gesetzes mit Ablauf des 30. April.

Es ist ein wichtiges Signal, die Funktionsfähigkeit der staatlichen und kommunalen Stellen einschließlich der Wahlorgane aufrecht zu erhalten, wobei es ebenso wichtig ist, dass dies nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen geht. Für die Wählerinnen und Wähler gibt es bei den Stichwahlen kein Infektionsrisiko. Und das Risiko für Wahlhelfer lässt sich durch geeignete Schutzmaßnahmen ebenfalls minimieren.

Die Auszählung der Stichwahl erfolgt durch Wahlhelfer vor Ort. Bei der Auszählung muss der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, in aktuell leere Säle oder Turnhallen auszuweichen. Kein Wahlhelfer muss Sorge tragen, dass bei der Auszählung der Raum zu klein ist. Möglich ist auch die Benutzung von Einmalhandschuhen. Empfohlen wird auch eine konsequente Handhygiene.

Nein! Die Stichwahl zur Kommunalwahl am 29. März 2020 erfolgt ausschließlich als Briefwahl. Damit wird der Infektionsschutz bestmöglich gewährleistet. Unmittelbare Kontakte zwischen Wählerinnen und Wählern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstände werden damit vermieden.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sind humane Coronaviren nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen. Für Karton wurde in einzelnen Untersuchungen festgestellt, dass selbst nach starker Kontamination das Virus nach mehr als 24 Stunden nicht mehr infektiös war. Allgemein gilt laut BfR, dass keine Fälle bekannt sind, bei denen sich Menschen durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Eine Schmierinfektion ist zwar grundsätzlich denkbar, erscheint insgesamt aber unwahrscheinlich. Dies gilt auch für Briefwahlunterlagen.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Die Wähler erhalten ihre Briefwahlunterlagen automatisch auf dem Postweg. Die Zustellung erfolgt an den gemeldeten Hauptwohnsitz des Wahlberechtigten.

Bis spätestens Sonntag, 29. März, 18 Uhr, müssen die Wahlbriefe in jeder Kommune bei der Adresse eingegangen sein, die auf die Umschläge gedruckt ist. Jeder Wähler ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Stimmzettel fristgerecht ankommt.

Die Deutsche Post wird am Samstag, 28.03., bayernweit alle ihre Briefkästen nach 18 Uhr nochmals leeren und Wahlbriefe den Städten und Gemeinden am Sonntag vor 18 Uhr zustellen. Dies gewährleistet, dass alle Wahlbriefe, die bis Samstag, 18 Uhr, in die Briefkästen der Deutschen  Post eingeworfen werden, rechtzeitig die Städte und Gemeinden erreichen.

Setzen Sie sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung!

Nein. Es entstehen für Sie keine Portokosten.

Es ist erlaubt, dass Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn Ihren Wahlbrief für Sie aufzugeben.

Ja. Sie können Ihre Wahlunterlagen beim Wahlamt abgeben oder in die Briefkästen der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung einwerfen. Z.B. In München beim Kreisverwaltungsreferat oder in Nürnberg z.B. im offiziellen Briefkasten des Rathauses. Diese Briefkästen werden am Sonntag, 18 Uhr, nochmals geleert.

Nein. Ihr Stimmzettel muss fristgerecht am Sonntag, 29. März 2020 angekommen sein.

Hundertprozentig! Die Regelungen zur Briefwahl stellen sicher, dass das Wahlgeheimnis jederzeit gewährleistet ist, z.B. durch getrennte Umschläge und öffentlich zugängliche Briefwahlräume und Auszählungen. Auf den Seiten des Bundeswahlleiters ist schematisch dargestellt, wie mit den Wahlbriefen den rechtlichen Bestimmungen entsprechend verfahren wird: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/527fe867-2d9b-4ddf-b672-af973947c293/ew_schaubild_briefwahl.png. Dieses sichere Verfahren gilt auch für die Kommunalwahlen in Bayern. Alle Formen des Missbrauchs sind gesetzlich verboten und werden streng verfolgt.

Die Auszählungen beginnen grundsätzlich ab 18 Uhr.

Die Auszählungen beginnen grundsätzlich um 18 Uhr. In den meisten Kommunen werden die Ergebnisse noch im Laufe des Abends bekannt gegeben werden. Da diesmal am Wahlabend aber weniger Wahlhelfer zur Verfügung stehen, kann es vorkommen, dass die Auszählung am Sonntag nicht mehr abgeschlossen und das Ergebnis erst am Montag bekannt gegeben werden kann.

Der Krisenstab der Staatsregierung, dem auch das Gesundheitsministerium und das Innenministerium angehören, hat sich auf der Grundlage aller bekannten fachlichen Erkenntnisse intensiv mit dieser Frage befasst und kam zu dem Ergebnis, dass die Wahl am 15. März unter Beachtung gebotener Schutzmaßnahmen durchgeführt werden konnte.

Die Entwicklung ist aber ausgesprochen dynamisch, so dass Ministerpräsident Dr. Söder am 17. März festgelegt hat, die Stichwahlen am 29. März als reine Briefwahlen durchzuführen.

Das Kommunalwahlrecht ließe es nur in einem Fall zu, eine Wahl abzusagen, nämlich dann, wenn ein Bürgermeister- oder Landratskandidat nach der Zulassung des Wahlvorschlages stirbt. Eine Absage oder eine Verschiebung der Wahl müssten daher die Gesundheitsbehörden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes anordnen. Diese auf das Bundesrecht gestützte Anordnung ginge dem Landeswahlrecht vor.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung versuchen Melde-, Pass- und Personalausweisbehörden, den Bürgerkontakt zu reduzieren. An- oder Abmeldungen oder die Ausstellung von Personaldokumenten sollten unter Berücksichtigung der Belange des Infektionsschutzes nach Maßgabe der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung erfolgen. Zur Ausweispflicht und zur Gültigkeit von Personaldokumenten verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf der Startseite des Personalausweisportals unter https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/home_node.html. Wir bitten, aufschiebbare Behördengänge nach Möglichkeit bis auf Weiteres zu verschieben. In Notfällen bitten wir Sie, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (Landratsamt oder Regierung) zu wenden.

Das rasant und weltweit umsichgreifende Coronavirus und seine Folgen stellen derzeit das gesamte Land sowie unsere Nachbarstaaten vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um schwerst erkrankten Menschen die bestmögliche Versorgung Teil werden zu lassen und Belastungsspitzen zu vermeiden, ist die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems deshalb oberstes Gebot. Durch vorübergehende Grenzkontrollen und gegebenenfalls Zurückweisungen bei Verdachtsfällen wollen wir die Infektionsgefahr weiter eindämmen und die Ansteckungskette unterbrechen oder zumindest verlangsamen. Die Bayerische Grenzpolizei unterstützt deshalb auch bis auf Weiteres die Bundespolizei bei der Durchführung der Grenzkontrollen. Wir setzen uns dafür ein, die Belastungen und Einschränkungen für den Einzelnen in dieser Situation so gering wie möglich zu halten, Staus zu minimieren und den grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie den grenzüberschreitenden Verkehr von Berufspendlern zu gewährleisten.

Für die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei besteht eine ergänzende Vereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Sie ermöglicht auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. 

Der Schutz der Menschen, insbesondere derjenigen, die einer Risikogruppe angehören, hat für uns alle oberste Priorität. Wir sind nun alle aufgefordert, unsere Bedürfnisse gegebenfalls anzupassen und uns auch in unserem persönlichen Handeln solidarisch zu zeigen. Insbesondere darf ich all diejenigen um Verständnis bitten, die von den Grenzkontrollen besonders betroffen sind. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und darf Ihnen viel Gesundheit und alles Gute für die kommende schwierige Zeit wünschen.

Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gelten zunächst bis zum 26. März 2020.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen ab dem 16.03.2020 sicherzustellen.

Angesichts der Inkubationszeit ist es nur bedingt möglich, Träger des Corona-Virus bzw. bereits infizierte Personen bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu erkennen. In einem solchen Fall ziehen die Grenzbehörden unverzüglich die Gesundheitsbehörden hinzu.

Quelle: BMI

Der Bundesinnenminister bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark grundsätzlich nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. 

Grenzüberschreitendes Reisen ist aber – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – aus dringenden Gründen (u.a. ärztliche Behandlungen, familiäre Todesfälle) nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls grundsätzlich zulässig. Zudem bleibt die Rückreise von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten oder in den Staat, in dem sie zum Aufenthalt (längerfristige Aufenthaltstitel) berechtigt sind, mittels Transit durch Deutschland zulässig. 

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (u.a. Berufspendler, Saisonarbeitnehmer, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten). Dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) zu belegen. 

Reisen von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visa zu touristischen Zwecken sind demgegenüber grundsätzlich nicht mehr gestattet. Fragen zur Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennah bzw. Regionalverkehrs obliegen den Ländern. 

Welche grenzüberschreitende Privatreise als zwingend notwendig anzusehen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten vor Ort. Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind erfahren in der Beurteilung solcher Einsatzfälle, das diese "tägliches Geschäft" einer Grenzpolizei sind.

Quelle: BMI

Bei Anhaltspunkten für eine Erkrankung mit dem Coronavirus im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland wird die Bundespolizei unverzüglich die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden hinzuziehen. Dies gilt auch für Kontrollen an den deutschen luft- und seeseitigen Außengrenzen. Ob im Fall von Verdachtsfällen medizinische Untersuchungen, Screenings und ggf. auch Quarantänemaßnahmen bei Einreisen nach Deutschland bzw. sonstige gefahrenabwehrende Maßnahmen vorgenommen werden, obliegt der Entscheidung der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes.

Auf Grundlage einer Verordnung des österreichischen Gesundheitsministers gilt Folgendes:

• Mitzuführen ist ein maximal vier Tage altes ärztliches Attest über den Gesundheitszustand und vorzuweisen, dass der Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, andernfalls ist die Einreise zu verweigern.
• Abweichend hiervon dürfen Österreicher einreisen oder Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und sich verpflichten, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies unterschriftlich bestätigen (Quarantäne entfällt bei negativem Testergebnis).
• Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist.

Wichtig: Die Verordnung ist nicht auf den Güterverkehr und den gewerblichen Verkehr sowie den Pendler-Berufsverkehr anwendbar.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Robert-Koch-Institut wurden die Länder gebeten sicherzustellen, dass alle schutzsuchenden Personen, die bei ihrer Ankunft registriert werden, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und vor den Hintergrund des Reiseweges bei der ohnehin erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines geeigneten Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus erkennbar sind. 

Zweck dieser Maßnahme ist zu verhindern, dass infizierte Personen in die Erstaufnahmeeinrichtungen gelangen und dadurch eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner dieser Einrichtungen und der Mitarbeiter entsteht und im Falle einer Infektion zeitnah über die erforderlichen Behandlungs- und Quarantänemaßnahmen entschieden werden kann.

Quelle: BMI

Auf der Website der Bundespolizei sind unter https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den vorübergehenden Grenzkontrollen zu finden.

Füri akute Bürgeranfragen hat die Bundespolizei eine Servicehotline 0800/6888000 eingerichtet. .

Die Verhaltensweisen sind mit denen zum Schutz vor Grippeviren identisch:

• Regelmäßiges und ausreichend langes Händewaschen (mindestens 20 Sekunden unter laufendem Wasser mit Seife)
• richtiges Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge
• Abstand von Menschen mit Husten, Schnupfen oder Fieber halten; Händeschütteln generell unterlassen
• Hände vom Gesicht fernhalten (Schleimhäute in Mund und Nase sowie Augen)

Wenn die Möglichkeit besteht, sollte auf Reisen verzichtet, öffentliche Verkehrsmittel gemieden und von zu Hause aus gearbeitet werden.

Im Allgemeinen sollten jegliche Kontakte auf das Notwendigste reduziert werden und auf den Besuch von Veranstaltungen mit Menschenansammlungen vermieden werden.

Bürger und Bürgerinnen, die älter als 70 Jahre sind, sollten sich gegen Pneumokokken impfen lassen.

Das vorbeugende Tragen eines Mund-Nasenschutzes schützt den Träger nicht vor einer Infektion. Die Viruspartikel sind so klein, dass diese das Material problemlos durchdringen können.

Nur wenn eine infizierte Person einen Mund-Nasenschutz trägt, ist dies sinnvoll, denn so kann zumindest beim Niesen und Husten primär eine gewisse Menge an Viren zurückgehalten werden und der Radius des entstehenden Sprühnebels mit virushaltigen Tröpfchen wird so deutlich verkleinert.

Die bislang im Kampf gegen das Coronavirus (Sars-CoV-2) ergriffenen Maßnahmen sind wohlabgewogen und abgestimmt. Sie werden zudem fortlaufend überprüft und an die aktuelle Gefahrenlage angepasst. Über die derzeit geltenden Maßnahmen und Empfehlungen, auch für Fragen des Eigenschutzes und der Hygiene, können Sie sich unter folgendem Link informieren: www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern.

Zeigen Sie Solidarität!

Bieten Sie älteren und schwächeren Personen Ihre Hilfe an, beispielsweise beim Einkaufen oder bei wichtigen Erledigungen. Zur Vermeidung von Körperkontakt genügt es, wenn Sie den Einkauf vor die Tür legen.

Und bitte: Weisen Sie Ihre Freunde und Bekannten darauf hin, wie wichtig es ist, die bestehenden Ge- und Verbote sowie die Hinweise zum Infektionsschutz auch wirklich umzusetzen, zum Beispiel einen Abstand von 1,50 Metern zu halten. Vielen Dank!