Häufige Fragen

1. Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 9. Februar 2022 verlängert. Zum 12. Januar 2022 wird sie ferner in folgenden Punkten angepasst:

• Wie bislang entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben. Künftig gilt dies im Gleichklang mit dem letzten MPK-Beschluss bereits unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).
• Die Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird fortgeführt und soll auch künftig gelten.

2. Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation werden zum 11. Januar 2022 angepasst.

• Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.
• Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.
• Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Angeboten der Kinderbetreuung ist eine Freitestung bei einer Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen möglich (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest).
• Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.

3. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage verschiedene Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen betreffen insbesondere Kontakt- und Zugangsbeschränkungen sowie die Quarantäneregeln. Bayern hat zum Bund-Länder-Beschluss folgende Protokollerklärung abgegeben:

1. Bayern hat bereits sehr strenge Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die über die Regelungen vieler anderer Länder deutlich hinausgehen. So gilt in Bayern bereits eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht, die als besonders infektionsgefährlich eingestuften Bars, Kneipen und Diskos sind vollständig geschlossen und für Kultur-, Sport- und sonstige Veranstaltungen wurde 2G Plus mit Kapazitätsbeschränkungen eingeführt. Zudem ist in Bayern die Gastronomie in „regionalen Hotspots“ untersagt.

2. Der heutige Beschluss bleibt in weiten Teilen hinter der bereits geltenden Rechtslage in Bayern und einigen anderen Ländern zurück. Weitere Verschärfungen freiheitseinschränkender Maßnahmen, wie eine inzidenzunabhängige 2G Plus-Regel in der gesamten Gastronomie, müssen erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise sorgfältig geprüft werden. Diese liegt noch nicht in ausreichendem Maße vor. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner Stellungnahme vom 06.01.2022 eine weitere Intensivierung von Beschränkungsmaßnahmen nur für den Fall gefordert, dass absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden sollte. Dabei gilt es, die Entwicklung der Infektionsdynamik genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf schnell sowie mit Umsicht und Vorsicht agieren zu können.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen ungeimpfte oder nichtgenesene Personen teilnehmen, sind nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Hinweis: Die Erhöhung der Altersgrenze auf 14 Jahre statt zwölf Jahre und drei Monate gilt erst ab dem 28. Dezember 2021.

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die geimpft oder genesen oder unter 14 Jahren sind, sind maximal zehn Personen erlaubt.

2G plus gilt für den Zugang von Besuchern

• zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
• zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen,
• Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung,
• zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen
• zu Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
• zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und
• zu infektiologisch vergleichbaren Bereichen.

Geimpfte Personen, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, benötigen keinen Testnachweis, soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist.

Für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, gilt am Arbeitsplatz 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

• Personen,

o   die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und

o   dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält,

o   und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, in denen 2G plus gilt,

• muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und
• dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

An privaten Veranstaltungen außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder Personen unter 14 Jahren teilnehmen, dürfen maximal zehn Personen teilnehmen. Das gilt insbesondere auch für private Veranstaltungen, die innerhalb der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) nach den Veranstaltungsregeln stattfinden. Zu großen überregionalen Sport-, Kultur und vergleichbaren Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die

• für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind

UND

• ENTWEDER geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind
• ODER sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen, dies vor Ort hinreichend nachweisen und einen negativen PCR-Test vorlegen können
• ODER die Zugangsvoraussetzungen für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige bei 2G plus-Veranstaltungen erfüllen

2G gilt für den Zugang

• von Besuchern zur Gastronomie unter freiem Himmel

2G gilt für den Zugang

• zu Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und zur praktischen Sportausbildung unter freiem Himmel*
• zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen unter freiem Himmel*
• zu zoologischen und botanischen Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffen außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel*

*Bitte beachten Sie, dass hier zwar kein zusätzlicher Testnachweis erforderlich ist, im Übrigen aber die Regelungen wie bei 2G plus gelten (2G mit Kapazitätsbeschränkungen). Beispiel: Eine geimpfte Person darf ohne negativen Testnachweis einen Zoo besuchen. Der Zoo darf aber nur maximal 25 Prozent der Kapazität nutzen.

2G gilt für den Zugang von Besuchern zu geschlossenen Räumen (vorbehaltlich speziellerer Regelungen)

• in der Gastronomie
• im Beherbergungswesen, in Hochschulen, Bibliotheken und Archiven
• bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen
• bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
• bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind
• für Seilbahnen (soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand befördert werden, dürfen bei Kabinen bis einschließlich 10 Plätze maximal 75 % der Kapazität, bei größeren Kabinen maximal 25 % der Kapazität, jedenfalls aber 7 Personen, befördert werden).

Für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, gilt am Arbeitsplatz 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

• Personen,

o   die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und

o   dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält,

o   und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie in der Gastronomie und im Beherbergungswesen
• Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen mit negativem PCR-Testnachweis
• für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines negativen PCR-Testnachweises.

3G gilt

• am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können
• für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte
• im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal (ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten)
• für den Zugang von Besuchern zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr

Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Getesteten Personen stehen gleich

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen zum Hotspot-Lockdown finden bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Der Ministerrat wird zeitnah über eine Neuregelung beraten und hierbei die rasche Ausbreitung der Variante Omikron berücksichtigen.

---------------------------------------------------------------------------

Seit dem 25. November 2021 gibt es für Landkreise / kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1000 einen regionalen Hotspot-Lockdown. In diesen Fällen ist eine Vielzahl von Veranstaltungen, Einrichtungen und Betrieben untersagt. Ein regionaler Hotspot-Lockdown setzt eine Bekanntmachung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde voraus.

Alle Veranstaltungen, Einrichtungen und Betriebe, für die normalerweise 2G (mit und ohne Kapazitätsbeschränkungen) oder 2G plus gelten, sind untersagt bzw. geschlossen; dasselbe gilt für touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie Ausflugsschiffe im Linienverkehr.

Dabei gilt insbesondere:

• Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt, soweit es sich nicht um Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes handelt.
• Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt; unberührt ist
  • der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, sowie
  • der Schulsport.
• Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt; zulässig ist
  • die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei der Verzehr vor Ort untersagt ist, sowie
  • der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
• Untersagt sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen oder Friseurleistungen sind.
• Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden; Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
• Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt.
• An den Hochschulen finden mit Ausnahme von Prüfungen keine Präsenzveranstaltungen statt; praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig, wenn sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
• Bibliotheken und Archive sind geschlossen.
• Geschlossen sind alle Kulturstätten, insbesondere:
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Bühnen und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.
• Verboten sind alle Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen, insbesondere:
  • Freizeitparks und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen; Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten ist untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt; die Regelungen für Schulen bleiben hiervon unberührt.
  • Der Betrieb von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen ist untersagt.

Die Zahl gleichzeitig in einem Ladengeschäft anwesender Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 20 m².

Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet. Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen bleiben wie immer weiterhin ohne Zugangsbeschränkung zugänglich.

Die Maskenpflicht gilt insbesondere in

• Gebäuden und geschlossenen Räumen
• geschlossenen öffentlichen Fahrzeugbereichen, Kabinen und Ähnlichem
• im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung an Schulen
• unter freiem Himmel auch bei Veranstaltungen, für die 2G plus gilt, wobei hier besondere Ausnahmevorschriften gelten.

Die Maskenpflicht gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen, geschlossenen öffentlichen Fahrzeugbereichen, Kabinen und Ähnlichem NICHT

• innerhalb privater Räumlichkeiten
• an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zuverlässig eingehalten wird
  • AUSSER: im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung an Schulen, im Lehr- und Schulbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern; bei Veranstaltungen, für die 2G plus gilt
  • BEACHTE: die Maskenpflicht gilt auch beim Sportunterricht in geschlossenen Räumen
• für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen
• für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, solange sie am Tisch sitzen
• während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums
• für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen
• bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt
• für Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
• Personen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können oder müssen und dies vor Ort sofort nachweisen können. Als Nachweis gilt insbesondere ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthält.

FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen (FFP2-Maskenpflicht). Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Auf dem Schulgelände müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

2G steht für geimpft oder genesen.

Bei 2G mit Kapazitätsbeschränkungen ist für Besucher kein Test erforderlich, im Übrigen gelten aber dieselben Regeln wie bei 2G plus. Dies betrifft folgende Fälle:

• Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel
• öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel
• zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel

2G plus steht für geimpft oder genesen sowie zusätzlich negativ getestet.

3G steht für geimpft, genesen oder negativ getestet.

2G und 2G plus gelten aktuell insbesondere nicht für folgende Bereiche:

• Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen
• Wahllokale und Eintragungsräume
• Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz
• nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen

Hinweis: Das Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hat eine Liste der nicht von der 2G-Regel erfassten Einzelhandelsgeschäfte und sonstigen nicht erfassten Betriebe veröffentlicht.

Als geimpft gelten Personen mit Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,

UND

• ENTWEDER die Impfung aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind ODER
• bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Soweit bundesrechtlich nichts anderes geregelt ist, gelten geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV als geboostert,

• die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten ODER
• nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben.

Hinweise:

• Seit 12. Januar 2022 gilt man damit bereits unmittelbar nach Erhalt der Auffrischungsimpfung als geboostert.
• Personen, die nachweisen können, dass sie nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, gelten ebenfalls als geboostert.
• Wer mit dem Impfstoff Janssen (Johnson&Johnson) geimpft wurde, gilt jedoch erst als vollständig immunisiert, wenn zusätzlich zur erstmaligen Gabe des Impfstoffs Janssen eine Optimierung durch eine weitere Impfstoffgabe gemäß der Empfehlung der STIKO für den Impfstoff Janssen erfolgte. Diese gilt dann als Teil der Grundimmunisierung, nicht als Booster-Impfung. Erst eine dritte Impfung im Abstand von mindestens drei Monaten nach der zweiten Impfung gilt als Auffrischungsimpfung. Danach gilt man in Bayern im Hinblick auf die 2G plus-Regelung als „geboostert“.
• Eine Infektion mit SARS-CoV-2 gilt als überstanden, wenn ein Genesenennachweis erteilt werden könnte.

Als genesen gilt, wer über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:

• Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion
• Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung
• Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf

Als getestet gilt eine Person, die einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen kann. Der Nachweis hat

• auf einem PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder
• auf einem PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
• auf einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter "Aufsicht" des Betreibers vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu beruhen.

Bei 2G plus sind vom Testerfordernis befreit:

• Kinder bis zum 6. Geburtstag
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
• noch nicht eingeschulte Kinder
• geimpfte Personen, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist

Bei 3G sind vom Testerfordernis befreit:

• Kinder bis zum 6. Geburtstag
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
• noch nicht eingeschulte Kinder

Genesene benötigen einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Dieser Nachweis muss auf einer Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruhen, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. Als Beleg gilt neben einem PCR-Test bspw. auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes.

Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff kann ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung erbracht werden. Dies kann mit dem Impfpass in verkörperter oder digitaler Form nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass

• grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
• die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² der Verkaufsfläche. (1 Kunde je 20m² Verkaufsfläche bei regionalem Hotspot-Lockdown)

Bei Einkaufszentren gelten für die einzelnen Ladengeschäfte die o.g. Regeln. Die zulässige Kundenhöchstzahl für das Einkaufszentrum selbst bemisst sich nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums.

Für Beschäftigte aller Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote gilt 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Jahresmärkte sind untersagt.

Für Messen gilt 2G plus und eine tägliche Besucherobergrenze von 12.500 Personen.

Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

• Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde).
• In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig.
• In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
• Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes ist untersagt.
• Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
• Für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen gelten weder 2G/2G plus noch die Sperrstunde.

Volksfeste und das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind untersagt. Der Konsum von Alkohol ist auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Welche Orte dies sind, wird jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festgelegt.

Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Tanzveranstaltungen sind untersagt, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt.

2G plus gilt für den Zugang von Besuchern zu Sportstätten und zur praktischen Sportausbildung in geschlossenen Räumen sowie zu Freizeiteinrichtungen insbesondere einschließlich Bädern und Fitnessstudios.

Der Zugang ist nur Sporttreibenden erlaubt, soweit diese geimpft oder genesen oder unter 14 Jahren sind und zusätzlich über einen Testnachweis verfügen (2G plus). Abweichend davon können minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivitäten zugelassen werden.

Getesteten Personen stehen gleich:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder
• geimpfte Personen, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist.

Für die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel gelten dieselben Regelungen, allerdings ist hier kein Testnachweis mehr erforderlich.

Für Sportveranstaltungen unter freiem Himmel gelten dieselben Regelungen wie bei 2G plus, allerdings ist kein Testnachweis mehr erforderlich.

Bei Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gelten neben den allgemeinen Regelungen:

• Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
• Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
• Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Sportstätte, die

• für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind

UND

• ENTWEDER geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind
• ODER sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen, dies vor Ort hinreichend nachweisen und einen negativen PCR-Test vorlegen können
• ODER die Zugangsvoraussetzungen für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige bei 2G plus-Veranstaltungen erfüllen

Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Groß ist eine Sportveranstaltung, wenn zu ihr unter den Maßgaben der 15.  BayIfSMV regelmäßig nach der Kapazität der Sportstätte mehr als 500 Zuschauer kommen könnten.

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen zum Hotspot-Lockdown finden bis einschließlich 28. Januar 2022 keine Anwendung.

Der Ministerrat wird zeitnah über eine Neuregelung beraten und hierbei die rasche Ausbreitung der Variante Omikron berücksichtigen.

---------------------------------------------------------------------------

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 1.000, ist der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten untersagt; unberührt ist der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, sowie der Schulsport.

Für ungeimpfte / nichtgenesene Trainerinnen und Trainer, die Kundenkontakt haben, gilt 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können. Das gilt auch für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer.

Abweichend den grundsätzlichen Zugangsbeschränkungen (2G/2G plus) bestehen für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen keine Zugangsbeschränkungen für die Kunden/Patienten. Diese Dienstleistungen dürfen also auch von Personen in Anspruch genommen werden, die nicht geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind. Das gilt auch dann, wenn die Leistung in Räumen in Anspruch genommen wird, zu denen im Übrigen Zugangsbeschränkungen im Sinne einer 2G plus- oder 2G-Regelung bestehen oder deren Nutzung während eines regionalen Hotspot-Lockdowns untersagt ist (beispielsweise in Fitnessstudios).

Im Fall der Sportausübung ist hierfür grundsätzlich eine ärztliche Heilmittel-Verordnung Voraussetzung; ein einfaches „ärztliches Attest“ ist nicht ausreichend. Eine Heilmittelverordnung beinhaltet die Entscheidung über die Notwendigkeit von Heilmitteln. Heilmittel sind persönlich zu erbringende medizinische Leistungen, z.B. Physiotherapie oder Podologie. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist hierfür die Verwendung bestimmter Formulare vorgeschrieben, in denen der Arzt beispielsweise Diagnose und Art und Dauer der medizinischen Maßnahme an- bzw. vorgibt.

Neben den allgemeinen Regeln gilt für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zusätzlich Folgendes:

Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Bei Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Der Zugang zu Integrationskursen, Berufssprachkursen und Erstorientierungskursen des BAMF sowie zu den vom StMI geförderten Integrationsangeboten kann ab dem 24. November 2021 nur noch durch solche Personen erfolgen, die geimpft oder genesen sind (2G; § 5 der 15. BayIfSMV). Die Kursträger sind nach wie vor zur Überprüfung der vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet.

Eine Ausnahme von 2G gilt für Prüfungen. Hier genügt die Vorlage eines PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist (dies ist nicht erforderlich im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24.11.2021 begonnen haben).

In den Kursräumen besteht Maskenpflicht (FFP2-Maske; eine OP-Maske genügt nicht mehr). Das gilt nicht an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zuverlässig eingehalten wird.

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 1 000, ist die Durchführung der oben genannten Angebote mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt. Online-Angebote können weiterhin durchgeführt werden.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 6 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen daneben eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht beachten. Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.

Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen.

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website der Bundespolizei. Für akute Bürgeranfragen hat die Bundespolizei eine Servicehotline 0800/6888000 eingerichtet.

Auf der Website des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie Informationen rund um die Impfung gegen das Coronavirus.

z.B.

• Bayerische Impfzentren
• Ablauf der Impfung im Impfzentrum
• Terminvergabe für die Impfungen
• Benötigte Dokumente für die Impfung
• Reihenfolge für die Impfungen

Auf der Website des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie stets aktualisierte Hinweise auf alle Fragen rund um das Thema Test und Testnachweise.

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales finden Sie Informationen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache.