Aktuelle Meldungen
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© Bayerische Staatskanzlei 18.01.2016Herrmann: Ausländische Straftäter rasch abschieben
Das Bayerische Kabinett hat als politische Schlussfolgerung aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln sowie den jüngsten Terroranschlägen einen konkreten Forderungskatalog beschlossen.
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© Henning Nürnberg 13.01.2016Mehr Wohngeld für mehr Bürger
Anfang 2016 sind wichtige Neuerungen für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungsbauherren in Kraft getreten. Besonders begrüßt Innen- und Bauminister Joachim Herrmann die Reform des Wohngeldrechts.
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© Bayerische Staatskanzlei 12.01.2016Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern
Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung soll der Bund weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Ministerrat hat beschlossen, eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat einzubringen.
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© Bayer. Bereitschaftspolizei 12.01.2016Keine Duldung rechtsfreier Räume
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben dem Kabinett über Folgerungen aus den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln berichtet.
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© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 08.01.2016Auch 2016 konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
Bayern wird seine konsequente Rückführungspolitik auch im Jahr 2016 fortsetzen. Das hat Innenminister Joachim Herrmann nach der ersten Sammelrückführung in diesem Jahr angekündigt.
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